26.11.2014EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will private Investoren anlocken, ihr Geld in einem EU-Investitionsprogramm anzulegen. Um dieses Kapital zu mobilisieren, müssen aber die Rahmenbedingungen verbessert werden. Hier hat die FDP konkrete Vorschläge. Der liberale EU-Abgeordnete Michael Theurer forderte Steueranreize, Strukturreformen und die Zahlung der ausstehenden Rechnungen der Mitgliedstaaten als erste Schritte.
"Jean-Claude Juncker hat endlich reinen Tisch gemacht und die Katze aus dem Sack gelassen: Für seinen Investitionsfonds schwebt ihm eine Art 'Juncker-Bonds'-Finanzierung vor", erklärte der liberale Haushaltsexperte. Die Erwartung, mit nur 21 Milliarden Euro Garantien 315 Milliarden hebeln zu können, sei allerdings mehr als ambitioniert. "Niemand glaubt an die wundersame Geldvermehrung", stellte Theurer klar.
Der Schlüssel zur Mobilisierung privaten Kapitals liege in günstigen Rahmenbedingungen, die realistische Gewinn- und Renditechancen beinhalteten, hob der Liberale hervor. Gelinge es der Juncker-Kommission, mit den Mitgliedstaaten die Handbremse bei der Investitionsneigung zu lösen, wäre dies ein erster Durchbruch, so Theurer. Hier habe Juncker auch "smarte Ansätze" präsentiert, die jetzt in die richtige Richtung gelenkt werden müssten: "So will er privates Kapital für öffentliche Infrastruktur mobilisieren und schlägt zum Glück kein schuldenfinanziertes Strohfeuer vor."
Es fehle allerdings noch eine Reihe von Präzisierungen. Die Liberalen wollen sich deshalb bei den nächsten Schritten konstruktiv beteiligen. "So schlagen wir beispielsweise Steueranreize zur Mobilisierung privater Kapitalanleger vor. Als dringend nötig erachte ich zudem einen gewissen Grad an Konditionalisierung, um Strukturreformen weiter voranzutreiben", forderte Theurer.
Als nächstes seien die Mitgliedstaaten gefordert, die Karten auf den Tisch zu legen. Vor allem aber müssten sie bereits zugesagte Zahlungen in Milliardenhöhe leisten und den EU-Haushalt solide finanzieren. "Dies wäre der erste Schritt hin zu einer Wiederbelebung des Investitionsvolumens", führte Theurer aus.
Junckers Investitionsplan muss optimiert werden
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will private Investoren anlocken, ihr Geld in einem EU-Investitionsprogramm anzulegen. Um dieses Kapital zu mobilisieren, müssen aber die Rahmenbedingungen verbessert werden. Hier hat die FDP konkrete Vorschläge. Der liberale EU-Abgeordnete Michael Theurer forderte Steueranreize, Strukturreformen und die Zahlung der ausstehenden Rechnungen der Mitgliedstaaten als erste Schritte.
"Jean-Claude Juncker hat endlich reinen Tisch gemacht und die Katze aus dem Sack gelassen: Für seinen Investitionsfonds schwebt ihm eine Art 'Juncker-Bonds'-Finanzierung vor", erklärte der liberale Haushaltsexperte. Die Erwartung, mit nur 21 Milliarden Euro Garantien 315 Milliarden hebeln zu können, sei allerdings mehr als ambitioniert. "Niemand glaubt an die wundersame Geldvermehrung", stellte Theurer klar.
Rahmenbedingungen für Investoren attraktiver machen
Der Schlüssel zur Mobilisierung privaten Kapitals liege in günstigen Rahmenbedingungen, die realistische Gewinn- und Renditechancen beinhalteten, hob der Liberale hervor. Gelinge es der Juncker-Kommission, mit den Mitgliedstaaten die Handbremse bei der Investitionsneigung zu lösen, wäre dies ein erster Durchbruch, so Theurer. Hier habe Juncker auch "smarte Ansätze" präsentiert, die jetzt in die richtige Richtung gelenkt werden müssten: "So will er privates Kapital für öffentliche Infrastruktur mobilisieren und schlägt zum Glück kein schuldenfinanziertes Strohfeuer vor."
Es fehle allerdings noch eine Reihe von Präzisierungen. Die Liberalen wollen sich deshalb bei den nächsten Schritten konstruktiv beteiligen. "So schlagen wir beispielsweise Steueranreize zur Mobilisierung privater Kapitalanleger vor. Als dringend nötig erachte ich zudem einen gewissen Grad an Konditionalisierung, um Strukturreformen weiter voranzutreiben", forderte Theurer.
Als nächstes seien die Mitgliedstaaten gefordert, die Karten auf den Tisch zu legen. Vor allem aber müssten sie bereits zugesagte Zahlungen in Milliardenhöhe leisten und den EU-Haushalt solide finanzieren. "Dies wäre der erste Schritt hin zu einer Wiederbelebung des Investitionsvolumens", führte Theurer aus.