30.05.2014Nach der Europawahl ist vor der Kommissionspräsidenten-Kür. Die europäischen Parteien sind bei der Wahl erstmals mit gemeinsamen Spitzenkandidaten angetreten, die sich damit für das Amt des Kommissionspräsidenten beworben haben. FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, dass die Staats- und Regierungschefs um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Konservativen Jean-Claude Juncker, der die Mehrheit des EU-Parlaments hinter sich hat, bisher "im Regen stehen lassen".
Die Fraktionen des neu gewählten EU-Parlaments einigten sich nach der Wahl auf Jean-Claude Juncker als Favoriten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Allerdings muss Juncker hierfür erst von den Staats- und Regierungschefs für das Amt vorgeschlagen werden. Insbesondere der konservative Flügel um die Bundeskanzlerin tut sich schwer mit einem klaren Bekenntnis zu Juncker. Gegenüber "NDR info" monierte Lambsdorff, dass der ehemalige Währungskommissar von den europäischen Konservativen "wie ein Aussätziger" behandelt werde.
Lambsdorff sieht allerdings kein Risiko für die Kandidatur Junckers. Dieser habe während der schwierigsten Krisenzeiten als Chef der Euro-Gruppe Nervenstärke bewiesen. "Das hält der aus", so die Einschätzung des Liberalen.
Es sei der Wunsch des Parlaments, den künftigen Kommissionschef aus dem Feld der Spitzenkandidaten auszuwählen. „Jetzt werden wir schauen, ob auch die Regierungen sich daran halten“, erklärte der Vorsitzende der FDP im Europaparlament. Bis Mitte Juli müsse nun ein neuer Kommissionspräsident gefunden werden. Es werde insbesondere darauf ankommen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereit sei, sich daran zu halten, „und nicht ein Kaninchen aus dem Hut zu zaubern“. Lambsdorff warnte: „Dann würden die Regierungen eine Krise in Europa provozieren und das ist das Letzte, was wir wollen.“
Der Europaabgeordnete gab einen Einblick in die Hintergründe der Entscheidungsfindung innerhalb der Europaparlamentsfraktionen. Die liberale Fraktion habe in inhaltlichen Fragen einen starken Zusammenhalt. Bei den europäischen Sozialdemokraten sei dieser viel schwächer ausgeprägt, da dort auch euroskeptische Parteien wie die britische Labour-Partei vertreten seien. Unter dem Dach der Konservativen träfen sich die Forza Italia von Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi und die Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dies mache es sehr scher vorauszusehen, wie sich diese Fraktionen verhalten würden, so Lambsdorffs Fazit.
Juncker steht im Regen
Nach der Europawahl ist vor der Kommissionspräsidenten-Kür. Die europäischen Parteien sind bei der Wahl erstmals mit gemeinsamen Spitzenkandidaten angetreten, die sich damit für das Amt des Kommissionspräsidenten beworben haben. FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, dass die Staats- und Regierungschefs um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Konservativen Jean-Claude Juncker, der die Mehrheit des EU-Parlaments hinter sich hat, bisher "im Regen stehen lassen".
Die Fraktionen des neu gewählten EU-Parlaments einigten sich nach der Wahl auf Jean-Claude Juncker als Favoriten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Allerdings muss Juncker hierfür erst von den Staats- und Regierungschefs für das Amt vorgeschlagen werden. Insbesondere der konservative Flügel um die Bundeskanzlerin tut sich schwer mit einem klaren Bekenntnis zu Juncker. Gegenüber "NDR info" monierte Lambsdorff, dass der ehemalige Währungskommissar von den europäischen Konservativen "wie ein Aussätziger" behandelt werde.
Lambsdorff sieht allerdings kein Risiko für die Kandidatur Junckers. Dieser habe während der schwierigsten Krisenzeiten als Chef der Euro-Gruppe Nervenstärke bewiesen. "Das hält der aus", so die Einschätzung des Liberalen.
Es sei der Wunsch des Parlaments, den künftigen Kommissionschef aus dem Feld der Spitzenkandidaten auszuwählen. „Jetzt werden wir schauen, ob auch die Regierungen sich daran halten“, erklärte der Vorsitzende der FDP im Europaparlament. Bis Mitte Juli müsse nun ein neuer Kommissionspräsident gefunden werden. Es werde insbesondere darauf ankommen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereit sei, sich daran zu halten, „und nicht ein Kaninchen aus dem Hut zu zaubern“. Lambsdorff warnte: „Dann würden die Regierungen eine Krise in Europa provozieren und das ist das Letzte, was wir wollen.“
Liberale Fraktion setzt auf Kooperation
Der Europaabgeordnete gab einen Einblick in die Hintergründe der Entscheidungsfindung innerhalb der Europaparlamentsfraktionen. Die liberale Fraktion habe in inhaltlichen Fragen einen starken Zusammenhalt. Bei den europäischen Sozialdemokraten sei dieser viel schwächer ausgeprägt, da dort auch euroskeptische Parteien wie die britische Labour-Partei vertreten seien. Unter dem Dach der Konservativen träfen sich die Forza Italia von Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi und die Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dies mache es sehr scher vorauszusehen, wie sich diese Fraktionen verhalten würden, so Lambsdorffs Fazit.