25.09.2019Premierminister Boris Johnson ist mit seinem Manöver gescheitert, das britische Parlament in der Brexit-Frage kalt zu stellen. Das oberste britische Gericht hat die von Boris Johnson auferlegte Zwangspause einstimmig für unzulässig erklärt. Für die Freien Demokraten kann es jetzt nur eine logische Konsequenz geben: "Jeder, der einen Funken demokratischen Anstand hat, tritt angesichts höchstrichterlicher Bescheinigung rechtswidrigen Vorgehens zurück", twitterte FDP-Vize Nicola Beer. "Johnson hat das Vertrauen als Premierminister sowohl beim britischen Volk als auch bei den Parlamentariern verspielt und muss den Weg für Neuwahlen freimachen", unterstreicht FDP-Europapolitiker Michael Georg Link. "Er darf nun nicht an seinem Amt kleben." FDP-Chef Christian Lindner ist überzeugt: "Eine Neuwahl würde auch die Chance bieten, neu über den Brexit abzustimmen."
"Diese hätten den Charakter einer zweiten Abstimmung über den Brexit und könnten endlich einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse bringen", so Link. Er hatte schon zuvor deutlich gemacht, wie wichtig es für ihn ist, dass das Parlament die Initiative behält und einen eigenen Fahrplan entwickelt. Er wünscht sich, dass die Briten in der EU bleiben, zum Beispiel durch ein zweites Referendum. "Die Tür für die Briten steht offen, aber durchgehen müssen sie selbst", stellte er klar. Seiner Ansicht nach muss "mindestens sichergestellt werden, dass ein möglicher Austritt durch einen Vertrag und keinesfalls ungeregelt erfolgt." Solange ein No-Deal-Brexit noch nicht vom Tisch sei, müsse die Bundesregierung die Vorbereitungen für den schlimmsten Fall intensivieren.
Die von Premierminister Johnson verhängte Zwangspause des britischen Parlaments ist vom Obersten Gerichtshof des Landes für rechtswidrig erklärt worden. Gerichtspräsidentin Hale sagte, die Entscheidung Johnsons sei ohne nachvollziehbare Begründung erfolgt und habe das Parlament unrechtmäßig in seiner Arbeit behindert. Die von Johnson bei Königin Elizabeth II. erwirkte Anordnung zur Parlamentsschließung gleiche einem "weißen Blatt Papier", so Hale. "Das Parlament ist nicht suspendiert." Der Beschluss der elf Richter fiel einstimmig.
"Zumindest ein großer Trost in der Brexit-Saga: Der Rechtsstaat in Großbritannien ist quicklebendig", begrüßte der Brexit-Beauftragte im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, das Londoner Urteil auf Twitter. Der Liberale kommentierte: "Parlamente sollten in einer echten Demokratie niemals zum Schweigen gebracht werden. Ich will niemals wieder hören, dass Boris Johnson oder ein anderer Brexit-Befürworter sagt, dass die Europäische Union undemokratisch ist."
Die Entscheidung zeige, dass es dort ein intaktes politisch-demokratisches, rechtsstaatliches System gebe, ist auch Christian Lindner mit dem Urteil zufrieden. Boris Johnson habe sich mit "seinem Coup verkalkuliert, er hat offenbar vorsätzlich das Staatsoberhaupt getäuscht und das Vereinigte Königreich in eine Verfassungskrise gestürzt. Er hat damit Vertrauen verspielt und wir stehen an der Seite unserer Freundinnen und Freunde der Liberaldemokratischen Partei in Großbritannien." Es könne nach dem Scheitern dieses Coups von Boris Johnson und der Verfassungs- und Vertrauenskrise "nur eine logische Konsequenz geben, nämlich dem Souverän wieder neu das Wort zu erteilen.“
Johnson darf nicht an seinem Amt kleben
Premierminister Boris Johnson ist mit seinem Manöver gescheitert, das britische Parlament in der Brexit-Frage kalt zu stellen. Das oberste britische Gericht hat die von Boris Johnson auferlegte Zwangspause einstimmig für unzulässig erklärt. Für die Freien Demokraten kann es jetzt nur eine logische Konsequenz geben: "Jeder, der einen Funken demokratischen Anstand hat, tritt angesichts höchstrichterlicher Bescheinigung rechtswidrigen Vorgehens zurück", twitterte FDP-Vize Nicola Beer. "Johnson hat das Vertrauen als Premierminister sowohl beim britischen Volk als auch bei den Parlamentariern verspielt und muss den Weg für Neuwahlen freimachen", unterstreicht FDP-Europapolitiker Michael Georg Link. "Er darf nun nicht an seinem Amt kleben." FDP-Chef Christian Lindner ist überzeugt: "Eine Neuwahl würde auch die Chance bieten, neu über den Brexit abzustimmen."
"Diese hätten den Charakter einer zweiten Abstimmung über den Brexit und könnten endlich einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse bringen", so Link. Er hatte schon zuvor deutlich gemacht, wie wichtig es für ihn ist, dass das Parlament die Initiative behält und einen eigenen Fahrplan entwickelt. Er wünscht sich, dass die Briten in der EU bleiben, zum Beispiel durch ein zweites Referendum. "Die Tür für die Briten steht offen, aber durchgehen müssen sie selbst", stellte er klar. Seiner Ansicht nach muss "mindestens sichergestellt werden, dass ein möglicher Austritt durch einen Vertrag und keinesfalls ungeregelt erfolgt." Solange ein No-Deal-Brexit noch nicht vom Tisch sei, müsse die Bundesregierung die Vorbereitungen für den schlimmsten Fall intensivieren.
Die von Premierminister Johnson verhängte Zwangspause des britischen Parlaments ist vom Obersten Gerichtshof des Landes für rechtswidrig erklärt worden. Gerichtspräsidentin Hale sagte, die Entscheidung Johnsons sei ohne nachvollziehbare Begründung erfolgt und habe das Parlament unrechtmäßig in seiner Arbeit behindert. Die von Johnson bei Königin Elizabeth II. erwirkte Anordnung zur Parlamentsschließung gleiche einem "weißen Blatt Papier", so Hale. "Das Parlament ist nicht suspendiert." Der Beschluss der elf Richter fiel einstimmig.
"Zumindest ein großer Trost in der Brexit-Saga: Der Rechtsstaat in Großbritannien ist quicklebendig", begrüßte der Brexit-Beauftragte im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, das Londoner Urteil auf Twitter. Der Liberale kommentierte: "Parlamente sollten in einer echten Demokratie niemals zum Schweigen gebracht werden. Ich will niemals wieder hören, dass Boris Johnson oder ein anderer Brexit-Befürworter sagt, dass die Europäische Union undemokratisch ist."
Die Entscheidung zeige, dass es dort ein intaktes politisch-demokratisches, rechtsstaatliches System gebe, ist auch Christian Lindner mit dem Urteil zufrieden. Boris Johnson habe sich mit "seinem Coup verkalkuliert, er hat offenbar vorsätzlich das Staatsoberhaupt getäuscht und das Vereinigte Königreich in eine Verfassungskrise gestürzt. Er hat damit Vertrauen verspielt und wir stehen an der Seite unserer Freundinnen und Freunde der Liberaldemokratischen Partei in Großbritannien." Es könne nach dem Scheitern dieses Coups von Boris Johnson und der Verfassungs- und Vertrauenskrise "nur eine logische Konsequenz geben, nämlich dem Souverän wieder neu das Wort zu erteilen.“