17.03.2020Das neuartige Coronavirus breitet sich immer weiter aus. Am Freitag will auch der Krisenstab der Bundesregierung über weitere Vorkehrungen beraten. Doch das Coronavirus hat auch massive Auswirkungen auf den weltweiten Handel. Es hat schon jetzt zu erheblichen Schäden und Vermögensverlusten geführt. Chinas Wachstum schwächt immer weiter ab. Das wird auch unsere exportorientierte Wirtschaft spüren, befürchtet FDP-Chef Christian Lindner. Beim Kampf gegen das Virus müssten sich die EU-Wirtschafts- und Finanzminister zusammentun. Deutschland kommt dabei die entscheidende Rolle zu, schreibt Lindner im Handelsblatt. Er empfiehlt sieben Maßnahmen für eine beherzte Wirtschaftspolitik.
"So wie die EU-Gesundheitsminister sich in diesen Tagen eng abstimmen, müssen das aber auch die EU-Wirtschafts- und Finanzminister tun. Wir brauchen ein koordiniertes europäisches Agieren auf allen Feldern, die von der Coronakrise betroffen sind. Deutschland muss vorangehen bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit", kritisiert Lindner, dass sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier in der Coronakrise rar macht.
Dabei komme es in akuten Krisen auf umsichtiges, aber schnelles und zielführendes Handeln an – nicht nur in der Medizin. Krisen können aber auch dazu führen, Fehlentwicklungen zu korrigieren und sich für die Zukunft zu stärken. "Ignoranz und Nichtstun werden sich in der Zukunft rächen. So wie wir heute für die ausgebliebenen Reformen der Vergangenheit doppelt zahlen müssen", hält Lindner fest. Für ihn lautet das Gebot der Stunde jetzt: "Es gilt, die konjunkturellen Risiken der Coronaepidemie von den strukturellen Herausforderungen der Wirtschaft zu trennen und adäquate Antworten zu finden."
Die Bundesregierung dürfe nicht weiter "knickrig zaudern, sondern muss beherzt reagieren." Es geht ihm nicht um Panikaktionismus, sondern um eine wirksame und vorausschauende Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Vertrauen stiftet, Wachstumsimpulse setzt und unser Land krisenfest macht. "Maßnahmen, die ohnehin geplant sind und in einem breiten Konsens weitgehend ohne ideologische Auseinandersetzungen beschlossen werden können, sollten jetzt zügig vorgezogen werden." Die FDP sei jederzeit zu Sondersitzungen des Deutschen Bundestags und seiner Ausschüsse bereit.
Jetzt ist nicht die Zeit für Panik, sondern für umsichtiges Handeln
Das neuartige Coronavirus breitet sich immer weiter aus. Am Freitag will auch der Krisenstab der Bundesregierung über weitere Vorkehrungen beraten. Doch das Coronavirus hat auch massive Auswirkungen auf den weltweiten Handel. Es hat schon jetzt zu erheblichen Schäden und Vermögensverlusten geführt. Chinas Wachstum schwächt immer weiter ab. Das wird auch unsere exportorientierte Wirtschaft spüren, befürchtet FDP-Chef Christian Lindner. Beim Kampf gegen das Virus müssten sich die EU-Wirtschafts- und Finanzminister zusammentun. Deutschland kommt dabei die entscheidende Rolle zu, schreibt Lindner im Handelsblatt. Er empfiehlt sieben Maßnahmen für eine beherzte Wirtschaftspolitik.
"So wie die EU-Gesundheitsminister sich in diesen Tagen eng abstimmen, müssen das aber auch die EU-Wirtschafts- und Finanzminister tun. Wir brauchen ein koordiniertes europäisches Agieren auf allen Feldern, die von der Coronakrise betroffen sind. Deutschland muss vorangehen bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit", kritisiert Lindner, dass sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier in der Coronakrise rar macht.
Dabei komme es in akuten Krisen auf umsichtiges, aber schnelles und zielführendes Handeln an – nicht nur in der Medizin. Krisen können aber auch dazu führen, Fehlentwicklungen zu korrigieren und sich für die Zukunft zu stärken. "Ignoranz und Nichtstun werden sich in der Zukunft rächen. So wie wir heute für die ausgebliebenen Reformen der Vergangenheit doppelt zahlen müssen", hält Lindner fest. Für ihn lautet das Gebot der Stunde jetzt: "Es gilt, die konjunkturellen Risiken der Coronaepidemie von den strukturellen Herausforderungen der Wirtschaft zu trennen und adäquate Antworten zu finden."
Die Bundesregierung dürfe nicht weiter "knickrig zaudern, sondern muss beherzt reagieren." Es geht ihm nicht um Panikaktionismus, sondern um eine wirksame und vorausschauende Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Vertrauen stiftet, Wachstumsimpulse setzt und unser Land krisenfest macht. "Maßnahmen, die ohnehin geplant sind und in einem breiten Konsens weitgehend ohne ideologische Auseinandersetzungen beschlossen werden können, sollten jetzt zügig vorgezogen werden." Die FDP sei jederzeit zu Sondersitzungen des Deutschen Bundestags und seiner Ausschüsse bereit.
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ergänzt, dass alles, was notwendig ist, um dieses Virus einzudämmen, im Rahmen der Schuldenbremse stattfinden muss. Denn: "Dafür sind genügend Einnahmen da im Bundeshaushalt. Wenn die Schuldenbremse aufgeweicht würde wegen Corona, wäre das ein Virus, das wir nicht wieder eingefangen bekommen."