FDPDonald TrumpJetzt ist die Stunde Europas
Donald Trump muss man selbstbewusst und einig begegnen07.02.2017Angesichts der Politik von US-Präsident Trump hat FDP-Chef Christian Lindner Konsequenzen für Deutschland und Europa gefordert. "Wir müssen Europa zusammenhalten und besser machen", betonte er. Der Vizepräsident des Europaparlaments Alexander Graf Lambsdorff bekräftigte: "Trump macht es auch den letzten Zweiflern am europäischen Projekt in Europa deutlich, dass es eben den Erfolg dieses Projekts braucht." Lindner empfahl eine "Strategie des Gespräches, der Coolness und vor allem des selbstbewussten europäischen Auftretens".
Denn: "Wir sind 500 Millionen Menschen, einer der wichtigsten Wirtschaftsräume – ich denke, mit dieser Macht im Rücken kann man Klartext reden", sagte er im Gespräch mit der Schleswig-Holsteinischen Zeitung.
In die aktive Rolle zurück
Europa müsse nun in die aktive Rolle zurückfinden, sagt er an die Adresse der Bundeskanzlerin: "Ich bin davon überzeugt, dass die G20-Präsidentin – und das ist Angela Merkel in diesem Jahr mit dem Treffen im Hamburg – sofort nach Washington reisen und dem US-Präsidenten klarmachen muss, wenn er über Strafzölle für deutsche Autos nachdenkt, dann denken wir über Einfuhrzölle auf Starbucks-Kaffee nach."
Wenn Trump also über die Neuordnung von Handelsbeziehungen reden wolle, müsse Merkel deutlich machen: "Gern, Mister President, aber wir haben auch Interessen." Der neue US-Präsident wolle "einschüchtern, Angst verbreiten, um dann – wie er es sagen würde – bessere Deals abzuschließen". Dem müsse man mit mehr Selbstbewusstsein begegnen.
System der "Checks and Balances" funktioniert
Dieses Selbstbewusstsein hat auch ein Bundesgericht bewiesen, als es im Streit um Trumps umstrittenes Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern ein Veto eingelegt hat.
Alexander Graf Lambsdorff kommentierte das bei Anne Will mit den Worten: "Die US-Justiz versucht gerade mit einer Blutgrätsche Trump zu stoppen." Trumps Schimpfen auf den Bundesrichter, der sein Einreiseverbot für die Bürger aus sieben muslimischen Staaten vorläufig gestoppt hat, nennt Lambsdorff bedauerlich. Aber letztlich sei es ein Ausdruck von Trumps Machtlosigkeit.
Für Christian Lindner ist das Urteil Beleg dafür, dass auch Donald Trump nichts daran ändern kann, dass die Vereinigten Staaten ein Rechtsstaat sind: "Trumps Diskriminierung von Menschen anderen Glaubens ist unamerikanisch und widerspricht der Verfassung. Dass dies jetzt von der Justiz gestoppt wird, ist ein gutes Zeichen", sagte Lindner der Passauer Neuen Presse. Das System der "Checks and Balances" funktioniere.
Gleichzeitig betont er: "Bei Trump passt nichts zusammen. Viele seiner Entscheidungen sind schädlich. Wir müssen jetzt daraus in Deutschland und Europa die richtigen Konsequenzen ziehen."
Können Werte nur gemeinsam vertreten
Jetzt sei die Stunde Europas: "Wer jetzt nicht begreift, dass wir unsere europäischen Werte, unseren Lebensstil und die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands nur gemeinsam vertreten können, dem ist nicht zu helfen." Für ihn ist es unbegreiflich, dass es noch autoritäre Parteien gebe, die Europa abwickeln wollen.
Jetzt gelte vielmehr: "Wir müssen die EU-Außengrenzen sichern, um uns aus der Abhängigkeit von Herrn Erdogan zu befreien. Wir müssen die Verfolgung der grenzüberschreitenden Kriminalität in den Griff bekommen, sonst werden wir die Schlagbäume innerhalb Europas nicht los, und wir müssen die Folgen des Brexit meistern."
Mit dem Kleinmut muss es vorbei sein
Lambsdorff mahnt in der Passauer Neuen Presse: "Unsere Umgebung ist mit Russland, der Türkei, Syrien und Libyen schon schwierig genug, so dass wir uns als Europäer ohnehin zusammenraufen müssen." Wenn der wichtigste Verbündete an Berechenbarkeit einbüße, dann mache es auch den letzten Zweiflern am europäischen Projekt in Europa deutlich, dass es den Erfolg dieses Projekts braucht. "Mit dem Kleinmut, der viele Mitgliedsstaaten befallen hat, muss es vorbei sein."
Derzeit einige man sich immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, "weil jedes Land versucht, sein Gesicht zu wahren". Oder man mache Alleingänge, "wie Merkel bei der Flüchtlingspolitik". Die EU müsse wegkommen von dieser Renationalisierung hin zu einer demokratischeren EU, von der Einstimmigkeit der Länder hin zur Handlungsfähigkeit der Union.
Er sagt das gerade auch mit Blick auf die rechtspopulistischen Kräfte wie die Front National, die PVV von Geert Wilders und die AfD: "Bürger, auch in Deutschland, sind bereit, Wandel zu akzeptieren, solange sie die Geschwindigkeit und das Ausmaß des Wandels demokratisch kontrollieren können. Wenn es einen Kontrollverlust gibt, wie das bei der Flüchtlingskrise der Fall war, entsteht eine Abwehrhaltung und dann haben diejenigen Zulauf, die diese Ängste auch noch befeuern."
Jetzt ist die Stunde Europas
Angesichts der Politik von US-Präsident Trump hat FDP-Chef Christian Lindner Konsequenzen für Deutschland und Europa gefordert. "Wir müssen Europa zusammenhalten und besser machen", betonte er. Der Vizepräsident des Europaparlaments Alexander Graf Lambsdorff bekräftigte: "Trump macht es auch den letzten Zweiflern am europäischen Projekt in Europa deutlich, dass es eben den Erfolg dieses Projekts braucht." Lindner empfahl eine "Strategie des Gespräches, der Coolness und vor allem des selbstbewussten europäischen Auftretens".
Denn: "Wir sind 500 Millionen Menschen, einer der wichtigsten Wirtschaftsräume – ich denke, mit dieser Macht im Rücken kann man Klartext reden", sagte er im Gespräch mit der Schleswig-Holsteinischen Zeitung.
In die aktive Rolle zurück
Europa müsse nun in die aktive Rolle zurückfinden, sagt er an die Adresse der Bundeskanzlerin: "Ich bin davon überzeugt, dass die G20-Präsidentin – und das ist Angela Merkel in diesem Jahr mit dem Treffen im Hamburg – sofort nach Washington reisen und dem US-Präsidenten klarmachen muss, wenn er über Strafzölle für deutsche Autos nachdenkt, dann denken wir über Einfuhrzölle auf Starbucks-Kaffee nach."
Wenn Trump also über die Neuordnung von Handelsbeziehungen reden wolle, müsse Merkel deutlich machen: "Gern, Mister President, aber wir haben auch Interessen." Der neue US-Präsident wolle "einschüchtern, Angst verbreiten, um dann – wie er es sagen würde – bessere Deals abzuschließen". Dem müsse man mit mehr Selbstbewusstsein begegnen.
System der "Checks and Balances" funktioniert
Dieses Selbstbewusstsein hat auch ein Bundesgericht bewiesen, als es im Streit um Trumps umstrittenes Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern ein Veto eingelegt hat.
Alexander Graf Lambsdorff kommentierte das bei Anne Will mit den Worten: "Die US-Justiz versucht gerade mit einer Blutgrätsche Trump zu stoppen." Trumps Schimpfen auf den Bundesrichter, der sein Einreiseverbot für die Bürger aus sieben muslimischen Staaten vorläufig gestoppt hat, nennt Lambsdorff bedauerlich. Aber letztlich sei es ein Ausdruck von Trumps Machtlosigkeit.
Für Christian Lindner ist das Urteil Beleg dafür, dass auch Donald Trump nichts daran ändern kann, dass die Vereinigten Staaten ein Rechtsstaat sind: "Trumps Diskriminierung von Menschen anderen Glaubens ist unamerikanisch und widerspricht der Verfassung. Dass dies jetzt von der Justiz gestoppt wird, ist ein gutes Zeichen", sagte Lindner der Passauer Neuen Presse. Das System der "Checks and Balances" funktioniere.
Gleichzeitig betont er: "Bei Trump passt nichts zusammen. Viele seiner Entscheidungen sind schädlich. Wir müssen jetzt daraus in Deutschland und Europa die richtigen Konsequenzen ziehen."
Können Werte nur gemeinsam vertreten
Jetzt sei die Stunde Europas: "Wer jetzt nicht begreift, dass wir unsere europäischen Werte, unseren Lebensstil und die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands nur gemeinsam vertreten können, dem ist nicht zu helfen." Für ihn ist es unbegreiflich, dass es noch autoritäre Parteien gebe, die Europa abwickeln wollen.
Jetzt gelte vielmehr: "Wir müssen die EU-Außengrenzen sichern, um uns aus der Abhängigkeit von Herrn Erdogan zu befreien. Wir müssen die Verfolgung der grenzüberschreitenden Kriminalität in den Griff bekommen, sonst werden wir die Schlagbäume innerhalb Europas nicht los, und wir müssen die Folgen des Brexit meistern."
Mit dem Kleinmut muss es vorbei sein
Lambsdorff mahnt in der Passauer Neuen Presse: "Unsere Umgebung ist mit Russland, der Türkei, Syrien und Libyen schon schwierig genug, so dass wir uns als Europäer ohnehin zusammenraufen müssen." Wenn der wichtigste Verbündete an Berechenbarkeit einbüße, dann mache es auch den letzten Zweiflern am europäischen Projekt in Europa deutlich, dass es den Erfolg dieses Projekts braucht. "Mit dem Kleinmut, der viele Mitgliedsstaaten befallen hat, muss es vorbei sein."
Derzeit einige man sich immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, "weil jedes Land versucht, sein Gesicht zu wahren". Oder man mache Alleingänge, "wie Merkel bei der Flüchtlingspolitik". Die EU müsse wegkommen von dieser Renationalisierung hin zu einer demokratischeren EU, von der Einstimmigkeit der Länder hin zur Handlungsfähigkeit der Union.
Er sagt das gerade auch mit Blick auf die rechtspopulistischen Kräfte wie die Front National, die PVV von Geert Wilders und die AfD: "Bürger, auch in Deutschland, sind bereit, Wandel zu akzeptieren, solange sie die Geschwindigkeit und das Ausmaß des Wandels demokratisch kontrollieren können. Wenn es einen Kontrollverlust gibt, wie das bei der Flüchtlingskrise der Fall war, entsteht eine Abwehrhaltung und dann haben diejenigen Zulauf, die diese Ängste auch noch befeuern."