29.12.2016Der Berliner Attentäter Anis Amri war nach Medienrecherchen im Ruhrgebiet intensiv vernetzt. Diese neuen Erkenntnisse zum Hintergrund des Anschlags widersprechen der früheren Darstellung des Landesinnenministers Ralf Jäger (SPD). FDP-Landtagsfraktionsvize Joachim Stamp fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses. Die Fehleinschätzung Jägers werfe "viele Frage auf, die umgehend geklärt werden müssen, um die Unterstützer-Szene von Amri zu zerschlagen und unschädlich zu machen", verdeutlichte Stamp.
"Neben der parlamentarischen Aufarbeitung ist es notwendig, auf Bundes- und Landesebene umgehend eine von Regierung und Parteien unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen", erläuterte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stamp. Diese Kommission müsse ohne Rücksicht auf die derzeit handelnden Personen die Gründe für das Staatsversagen im Fall Amri analysieren und den notwendigen Handlungsbedarf benennen, führte er aus.
Die Freien Demokraten beantragen zusammen mit den CDU-Abgeordneten und Piraten im Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses in der ersten Januarwoche.
Jägers Fehleinschätzung wirft viele Fragen auf
Der Berliner Attentäter Anis Amri war nach Medienrecherchen im Ruhrgebiet intensiv vernetzt. Diese neuen Erkenntnisse zum Hintergrund des Anschlags widersprechen der früheren Darstellung des Landesinnenministers Ralf Jäger (SPD). FDP-Landtagsfraktionsvize Joachim Stamp fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses. Die Fehleinschätzung Jägers werfe "viele Frage auf, die umgehend geklärt werden müssen, um die Unterstützer-Szene von Amri zu zerschlagen und unschädlich zu machen", verdeutlichte Stamp.
"Neben der parlamentarischen Aufarbeitung ist es notwendig, auf Bundes- und Landesebene umgehend eine von Regierung und Parteien unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen", erläuterte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stamp. Diese Kommission müsse ohne Rücksicht auf die derzeit handelnden Personen die Gründe für das Staatsversagen im Fall Amri analysieren und den notwendigen Handlungsbedarf benennen, führte er aus.
Die Freien Demokraten beantragen zusammen mit den CDU-Abgeordneten und Piraten im Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses in der ersten Januarwoche.