FDPFlüchtlingeJäger muss öffentlich Stellung beziehen
Joachim Stamp08.10.2014Ein neues Kapitel im Flüchtlingsskandal in NRW: Die Betreibergesellschaft European Homecare soll nicht nur bereits seit Längerem von den Vorwürfen gewusst haben, sondern die Misshandlungen teilweise sogar angeordnet haben. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf und durchsuchte den Firmensitz in Essen. FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp fordert unverzüglich eine öffentliche Erklärung von Innenminister Ralf Jäger (SPD).
„Die Vorwürfe sind ungeheuerlich. Sollte sich bestätigen, dass der Heim-Betreiber Kenntnis über die Vorgänge in den Flüchtlingsunterbringungen hatte, läge ein massives Versagen der Aufsicht vor“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Stamp. In von European Homecare betriebenen Flüchtlingsunterkünften sollen Asylsuchende von den Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes misshandelt und gedemütigt worden sein.
Die Verlängerung der Zeitachse in die Vergangenheit werfe neue Fragen zur Verantwortung und zum Kenntnisstand des Innenministers auf, konstatierte Stamp. Es sei fraglich, ob Jäger bei der Landtagsdebatte alle Informationen preisgegeben habe. Er forderte: „Die FDP-Fraktion möchte wissen, seit wann Jäger von den Vorwürfen gegen European Homecare Kenntnis hatte. Das muss der Minister umgehend öffentlich klarstellen.“
Organisierte Verantwortungslosigkeit in der Regierung
Die Flüchtlingspolitik des Innenministers sei grundlegend falsch, erklärte Stamp. "Überbelegung, Unterfinanzierung und systematisches Wegschauen der politisch Verantwortlichen haben mit Ansage in einen Morast an organisierter Verantwortungslosigkeit geführt." Wer für traumatisierte Menschen in überfüllten Sammellagern unqualifizierte Sicherheitsleute einsetze, "der nimmt gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Flüchtlingen und Zustände wie in Burbach bewusst billigend in Kauf", kritisierte der Liberale.
Stamp warf Politik und Heimbetreibern bei der Offenlegung der tatsächlichen Umstände eine Salamitaktik vor: "Zunächst war die Rede von wenigen Kriminellen, dann von Subunternehmen, die systematisch Sicherheitspersonal ohne Sicherheitsüberprüfung einsetzten. Nun steht im Raum, dass der direkte Vertragspartner der Landesregierung, das Unternehmen European Homecare, von Gewalt gegen Flüchtlinge nicht nur gewusst, sondern diese auch angeordnet hat." Obwohl es bereits seit 2012 Warnung zu den unhaltbaren Zuständen gegeben habe, sei nichts geschehen: "Es läuft etwas grundlegend falsch in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingspolitik."
Vertrauen durch Aufarbeitung zurückgewinnen
Stamp ist überzeugt, dass die Aufarbeitung dieses Skandals viel Zeit in Anspruch nehmen werde. "Noch länger dauert es, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen." Es müsse ein Zeichen gesetzt werden, dass Menschenrechtsverletzungen an den Flüchtlingen nicht verharmlost, sondern wirksam aufgearbeitet werden. "Die Flüchtlinge brauchen einen, der verlässlich für sie da ist, wenn das Land sie alleine lässt", unterstrich der FDP-Fraktionsvize.
Stampf schlug vor, zu prüfen, "ob die Einrichtung des Amtes eines Flüchtlingsbeauftragten als unabhängige Instanz des Parlaments mit ähnlichen Eingriffsrechten, wie sie etwa der Wehrbeauftragte des Bundestages hat, geeignet wäre, das Vertrauen in die nordrhein-westfälische Flüchtlingspolitik wiederherzustellen".
Jäger muss öffentlich Stellung beziehen
Ein neues Kapitel im Flüchtlingsskandal in NRW: Die Betreibergesellschaft European Homecare soll nicht nur bereits seit Längerem von den Vorwürfen gewusst haben, sondern die Misshandlungen teilweise sogar angeordnet haben. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf und durchsuchte den Firmensitz in Essen. FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp fordert unverzüglich eine öffentliche Erklärung von Innenminister Ralf Jäger (SPD).
„Die Vorwürfe sind ungeheuerlich. Sollte sich bestätigen, dass der Heim-Betreiber Kenntnis über die Vorgänge in den Flüchtlingsunterbringungen hatte, läge ein massives Versagen der Aufsicht vor“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Stamp. In von European Homecare betriebenen Flüchtlingsunterkünften sollen Asylsuchende von den Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes misshandelt und gedemütigt worden sein.
Die Verlängerung der Zeitachse in die Vergangenheit werfe neue Fragen zur Verantwortung und zum Kenntnisstand des Innenministers auf, konstatierte Stamp. Es sei fraglich, ob Jäger bei der Landtagsdebatte alle Informationen preisgegeben habe. Er forderte: „Die FDP-Fraktion möchte wissen, seit wann Jäger von den Vorwürfen gegen European Homecare Kenntnis hatte. Das muss der Minister umgehend öffentlich klarstellen.“
Organisierte Verantwortungslosigkeit in der Regierung
Die Flüchtlingspolitik des Innenministers sei grundlegend falsch, erklärte Stamp. "Überbelegung, Unterfinanzierung und systematisches Wegschauen der politisch Verantwortlichen haben mit Ansage in einen Morast an organisierter Verantwortungslosigkeit geführt." Wer für traumatisierte Menschen in überfüllten Sammellagern unqualifizierte Sicherheitsleute einsetze, "der nimmt gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Flüchtlingen und Zustände wie in Burbach bewusst billigend in Kauf", kritisierte der Liberale.
Stamp warf Politik und Heimbetreibern bei der Offenlegung der tatsächlichen Umstände eine Salamitaktik vor: "Zunächst war die Rede von wenigen Kriminellen, dann von Subunternehmen, die systematisch Sicherheitspersonal ohne Sicherheitsüberprüfung einsetzten. Nun steht im Raum, dass der direkte Vertragspartner der Landesregierung, das Unternehmen European Homecare, von Gewalt gegen Flüchtlinge nicht nur gewusst, sondern diese auch angeordnet hat." Obwohl es bereits seit 2012 Warnung zu den unhaltbaren Zuständen gegeben habe, sei nichts geschehen: "Es läuft etwas grundlegend falsch in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingspolitik."
Vertrauen durch Aufarbeitung zurückgewinnen
Stamp ist überzeugt, dass die Aufarbeitung dieses Skandals viel Zeit in Anspruch nehmen werde. "Noch länger dauert es, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen." Es müsse ein Zeichen gesetzt werden, dass Menschenrechtsverletzungen an den Flüchtlingen nicht verharmlost, sondern wirksam aufgearbeitet werden. "Die Flüchtlinge brauchen einen, der verlässlich für sie da ist, wenn das Land sie alleine lässt", unterstrich der FDP-Fraktionsvize.
Stampf schlug vor, zu prüfen, "ob die Einrichtung des Amtes eines Flüchtlingsbeauftragten als unabhängige Instanz des Parlaments mit ähnlichen Eingriffsrechten, wie sie etwa der Wehrbeauftragte des Bundestages hat, geeignet wäre, das Vertrauen in die nordrhein-westfälische Flüchtlingspolitik wiederherzustellen".