08.02.2017Die FDP-Fraktion NRW kämpft für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Hintergründe vom Breitscheidplatz-Anschlag. "Der Fall Anis Amri und das Behördenversagen auch nordrhein-westfälischer Institutionen erfordert maximale Aufklärung", sagte FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp zum Antrag in einer gemeinsamen Erklärung mit den Vorsitzenden der Piraten- und CDU-Fraktionen. Darüber hinaus forderten sie, den Landesinnenminister seines Amtes zu entheben.
Aufgrund der Kürze der verbleibenden Zeit seien die Freien Demokraten skeptisch, ob ein Untersuchungsausschuss noch bis zur Wahl ausreichend Ergebnisse erzielen könne, so Stamp weiter. "Dennoch sind wir der Auffassung, dass wir angesichts der Verantwortungsverweigerung des Innenministers zumindest den Versuch wagen müssen, diesen Ausschuss als letzte Option zur Aufklärung in dieser Legislaturperiode zu nutzen", verdeutlichte er. Notfalls soll der Ausschuss erst in der nächsten Legislaturperiode die Arbeit aufnehmen.
Stamp rügte, dass Innenminister Ralf Jäger (SPD) immer noch nicht bereit sei, Fehler im eigenen Verantwortungsbereich einzugestehen. "Er blockiert damit die notwendige Fehleranalyse und ist nicht mehr tragbar", konstatierte der FDP-Innenexperte. Die Freien Demokraten erneuern ihre Forderung an die Ministerpräsidentin, Ralf Jäger umgehend zu entlassen.
"Für uns ist klar, dass im Bereich der Sicherheitsbehörden auch in Nordrhein-Westfalen Fehler gemacht worden sind", erläuterte Stamp im Gespräch mit WDR5. Nun gehe es darum, so zügig wie möglich Akteneinsicht zu bekommen. "Warum Amri nicht festgesetzt worden ist, warum er keine entsprechenden Meldeauflagen gehabt hat, wie der Fluchtweg gewesen ist, warum es da Desinformationen gegeben hat, das sind Dinge, die wir aufklären müssen", verdeutlichte er.
Jäger blockiert die Aufklärungsarbeit im Fall Amri
Die FDP-Fraktion NRW kämpft für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Hintergründe vom Breitscheidplatz-Anschlag. "Der Fall Anis Amri und das Behördenversagen auch nordrhein-westfälischer Institutionen erfordert maximale Aufklärung", sagte FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp zum Antrag in einer gemeinsamen Erklärung mit den Vorsitzenden der Piraten- und CDU-Fraktionen. Darüber hinaus forderten sie, den Landesinnenminister seines Amtes zu entheben.
Aufgrund der Kürze der verbleibenden Zeit seien die Freien Demokraten skeptisch, ob ein Untersuchungsausschuss noch bis zur Wahl ausreichend Ergebnisse erzielen könne, so Stamp weiter. "Dennoch sind wir der Auffassung, dass wir angesichts der Verantwortungsverweigerung des Innenministers zumindest den Versuch wagen müssen, diesen Ausschuss als letzte Option zur Aufklärung in dieser Legislaturperiode zu nutzen", verdeutlichte er. Notfalls soll der Ausschuss erst in der nächsten Legislaturperiode die Arbeit aufnehmen.
Jäger umgehend entlassen
Stamp rügte, dass Innenminister Ralf Jäger (SPD) immer noch nicht bereit sei, Fehler im eigenen Verantwortungsbereich einzugestehen. "Er blockiert damit die notwendige Fehleranalyse und ist nicht mehr tragbar", konstatierte der FDP-Innenexperte. Die Freien Demokraten erneuern ihre Forderung an die Ministerpräsidentin, Ralf Jäger umgehend zu entlassen.
"Für uns ist klar, dass im Bereich der Sicherheitsbehörden auch in Nordrhein-Westfalen Fehler gemacht worden sind", erläuterte Stamp im Gespräch mit WDR5. Nun gehe es darum, so zügig wie möglich Akteneinsicht zu bekommen. "Warum Amri nicht festgesetzt worden ist, warum er keine entsprechenden Meldeauflagen gehabt hat, wie der Fluchtweg gewesen ist, warum es da Desinformationen gegeben hat, das sind Dinge, die wir aufklären müssen", verdeutlichte er.