25.05.2018Weg von der EU und mehr Schulden: Das geplante Regierungsprogramm von Lega und Sterne in Italien lässt bei deutschen Politikern Alarmglocken läuten. Angesichts der neuen europakritischen Regierung warnen die Freien Demokraten vor einem Kurswechsel in Europa. "Europa bedeutet Verantwortung, aber nicht Vergemeinschaftung von Haftung", sagt FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. FDP-Chef Christian Lindner fordert die EU-Kommission auf, nach der Regierungsbildung in Italien das längst nötige Defizitverfahren gegen das Land einzuleiten.
"Brüssel hat viel zu lange Regeln verwässert und nach politischen Gutdünken ausgelegt. Das war kein Entgegenkommen für Reformer, sondern eine Ermunterung für die Grillos und Berlusconis in Europa", schimpft Lindner im Gespräch mit dem "Spiegel". Er warnt Kanzlerin Angela Merkel davor, in dieser Lage dem Plan einer Bankenunion zuzustimmen. Er fordert Merkel auf, "sich spätestens nach der Regierungsbildung zusammen mit den Niederlanden, Dänemark und anderen gegen eine Bankenunion mit geteilten Risiken auszusprechen. Das liegt im deutschen Interesse". Eine Vergemeinschaftung der Schulden privater Krisenbanken zulasten von Kunden der Sparkassen und Volksbanken in Deutschland müsse ausgeschlossen werden. "Italien hat so viele faule Kredite in den Büchern, dass eine Bankenunion eine Transferunion durch die Hintertür wäre", so der FDP-Chef.
"Für die Zukunft Europas kann man nur hoffen, dass Ministerpräsident Conte einen unabhängigen Weg der Vernunft einschlägt und nicht den vermeintlich einfachen Lösungen der italienischen Koalitionsparteien folgt", sagt Fricke. Auch unter der neuen Regierung werde sich Italien letztlich an bestehende Verträge halten müssen. "Zugleich macht die Agenda der neuen italienischen Koalition jedoch deutlich, wie aufmerksam wir die EU-Reformdebatte verfolgen müssen, um zu verhindern, dass Weiterentwicklung der EU letztlich nicht nur Haftungsausweitung für Europa bedeutet."
Auch FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff zeigt sich besorgt über die geplante eurokritische Regierung im EU-Partnerland. Die Regierung solle sich besser auf eine verantwortungsbewusste und pragmatische Politik besinne, als "mit einem Austritt aus der Währungsunion zu kokettieren". Der Koalitionsvertrag sei "unrealistisch", die Pläne seien nicht finanzierbar.
Italiens neue Regierung ist schlechte Nachricht für Europa
Weg von der EU und mehr Schulden: Das geplante Regierungsprogramm von Lega und Sterne in Italien lässt bei deutschen Politikern Alarmglocken läuten. Angesichts der neuen europakritischen Regierung warnen die Freien Demokraten vor einem Kurswechsel in Europa. "Europa bedeutet Verantwortung, aber nicht Vergemeinschaftung von Haftung", sagt FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. FDP-Chef Christian Lindner fordert die EU-Kommission auf, nach der Regierungsbildung in Italien das längst nötige Defizitverfahren gegen das Land einzuleiten.
"Brüssel hat viel zu lange Regeln verwässert und nach politischen Gutdünken ausgelegt. Das war kein Entgegenkommen für Reformer, sondern eine Ermunterung für die Grillos und Berlusconis in Europa", schimpft Lindner im Gespräch mit dem "Spiegel". Er warnt Kanzlerin Angela Merkel davor, in dieser Lage dem Plan einer Bankenunion zuzustimmen. Er fordert Merkel auf, "sich spätestens nach der Regierungsbildung zusammen mit den Niederlanden, Dänemark und anderen gegen eine Bankenunion mit geteilten Risiken auszusprechen. Das liegt im deutschen Interesse". Eine Vergemeinschaftung der Schulden privater Krisenbanken zulasten von Kunden der Sparkassen und Volksbanken in Deutschland müsse ausgeschlossen werden. "Italien hat so viele faule Kredite in den Büchern, dass eine Bankenunion eine Transferunion durch die Hintertür wäre", so der FDP-Chef.
"Für die Zukunft Europas kann man nur hoffen, dass Ministerpräsident Conte einen unabhängigen Weg der Vernunft einschlägt und nicht den vermeintlich einfachen Lösungen der italienischen Koalitionsparteien folgt", sagt Fricke. Auch unter der neuen Regierung werde sich Italien letztlich an bestehende Verträge halten müssen. "Zugleich macht die Agenda der neuen italienischen Koalition jedoch deutlich, wie aufmerksam wir die EU-Reformdebatte verfolgen müssen, um zu verhindern, dass Weiterentwicklung der EU letztlich nicht nur Haftungsausweitung für Europa bedeutet."
Auch FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff zeigt sich besorgt über die geplante eurokritische Regierung im EU-Partnerland. Die Regierung solle sich besser auf eine verantwortungsbewusste und pragmatische Politik besinne, als "mit einem Austritt aus der Währungsunion zu kokettieren". Der Koalitionsvertrag sei "unrealistisch", die Pläne seien nicht finanzierbar.