06.08.2015Die EU-Kommission hat sich für einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel bei der Flüchtlingsaufnahme ausgesprochen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kündigte die Unterstützung der Freien Demokraten für diesen Plan an. "Europa braucht eine gemeinsame Flüchtlingspolitik", verdeutlichte sie. Nur über einen Verteilungsschlüssel, wie von der Kommission vorgeschlagen, könne eine faire und menschwürdige Flüchtlingshilfe in Europa erreicht werden.
Für Beer ist unbestreitbar: Italien und Griechenland dürften mit der Vielzahl von Flüchtlingen nicht alleine gelassen werden. Vom Verteilungsschlüssel würde aber auch Deutschland profitieren, hob sie hervor. "Es ist nun Aufgabe der EU-Kommission und der Bundesregierung, die Kritiker vom Quotensystem zu überzeugen", forderte die Freidemokratin. "Dabei kommt gerade der CDU eine zentrale Rolle zu, nicht selbst auf der Bremse zu stehen und bei den europäischen Schwesterparteien Überzeugungsarbeit zu leisten."
Angesichts der Flüchtlingskrise in den europäischen Mittelmeerländern schlägt die EU-Kommission vor, ungefähr 40.000 Asylbewerber von Italien und Griechenland auf andere Mitgliedstaaten zu verteilen. Diese Umsiedlung wäre der erste Schritt bei der Einführung einer neuen Quotenregelung, die künftig eine faire Verteilung von Flüchtlingen garantieren soll. Das alte System auf Basis der Dublin-Verordnung, nachdem Asylsuchende ihre Anträge im jeweiligen Ankunftsland stellen müssen, steht seit langem in der Kritik.
Italien und Griechenland nicht im Stich lassen
Die EU-Kommission hat sich für einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel bei der Flüchtlingsaufnahme ausgesprochen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kündigte die Unterstützung der Freien Demokraten für diesen Plan an. "Europa braucht eine gemeinsame Flüchtlingspolitik", verdeutlichte sie. Nur über einen Verteilungsschlüssel, wie von der Kommission vorgeschlagen, könne eine faire und menschwürdige Flüchtlingshilfe in Europa erreicht werden.
Für Beer ist unbestreitbar: Italien und Griechenland dürften mit der Vielzahl von Flüchtlingen nicht alleine gelassen werden. Vom Verteilungsschlüssel würde aber auch Deutschland profitieren, hob sie hervor. "Es ist nun Aufgabe der EU-Kommission und der Bundesregierung, die Kritiker vom Quotensystem zu überzeugen", forderte die Freidemokratin. "Dabei kommt gerade der CDU eine zentrale Rolle zu, nicht selbst auf der Bremse zu stehen und bei den europäischen Schwesterparteien Überzeugungsarbeit zu leisten."
Solidarität statt Territorialpolitik
Auch der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, verwies im "rbb-Inforadio" auf die Vorteile einer solchen Regelung. Er rechne nicht damit, dass dadurch mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen würden, betonte der Freidemokrat mit Blick auf Ängste vor einer entsprechenden Mehrbelastung. Vielmehr könnten die Flüchtlinge zentral auf die 28 EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Der Freidemokrat übte scharfe Kritik an den EU-Ländern, die das Quotensystem ablehnen – diese betrieben eine Territorialpolitik wie im 19. Jahrhundert, monierte der FDP-Politiker.
Hintergrund
Angesichts der Flüchtlingskrise in den europäischen Mittelmeerländern schlägt die EU-Kommission vor, ungefähr 40.000 Asylbewerber von Italien und Griechenland auf andere Mitgliedstaaten zu verteilen. Diese Umsiedlung wäre der erste Schritt bei der Einführung einer neuen Quotenregelung, die künftig eine faire Verteilung von Flüchtlingen garantieren soll. Das alte System auf Basis der Dublin-Verordnung, nachdem Asylsuchende ihre Anträge im jeweiligen Ankunftsland stellen müssen, steht seit langem in der Kritik.