07.10.2015Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen mit den Amerikanern gestoppt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, spricht mit dem Donaukurier über die Bedeutung der Entscheidung: "Mit dem Urteil werden endlich Konsequenzen aus den Ausspähaktivitäten der NSA und anderer US-Geheimdienste gezogen. Das war überfällig." Sie warnt im Interview mit dem Deutschlandfunk davor, dass sich die Politik der Marktmacht anpasse. "Die Politik muss mehr tun und muss verbindliche Regeln vorgeben", forderte die ehemalige Bundesjustizministerin.
"Der Nutzer will Facebook, Twitter und Co. nutzen und das unkompliziert. Aber wenn er eine Erklärung mit der Einwilligung zur Verarbeitung der Daten in den USA unterschreibt, wird die Ursache nicht beseitigt, dass die NSA massenhaft die Daten verarbeitet", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Auf den Nutzer darf nicht alles abgewälzt werden. Dem Nutzer darf die politische Lösung nicht überlassen werden."
Leutheusser-Schnarrenberger plädierte im Interview mit dem Donaukurier für einen IT-Sondergipfel: "Wir brauchen einen IT-Sondergipfel in Deutschland. Unsere Unternehmen benötigen schnell Rechtssicherheit, damit sie nicht möglichen Klagen ausgesetzt werden. Jetzt muss eigentlich die Stunde der Politik schlagen", forderte die Juristin.
IT-Sondergipfel und schnelles Handeln der Politik notwendig
Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen mit den Amerikanern gestoppt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, spricht mit dem Donaukurier über die Bedeutung der Entscheidung: "Mit dem Urteil werden endlich Konsequenzen aus den Ausspähaktivitäten der NSA und anderer US-Geheimdienste gezogen. Das war überfällig." Sie warnt im Interview mit dem Deutschlandfunk davor, dass sich die Politik der Marktmacht anpasse. "Die Politik muss mehr tun und muss verbindliche Regeln vorgeben", forderte die ehemalige Bundesjustizministerin.
"Der Nutzer will Facebook, Twitter und Co. nutzen und das unkompliziert. Aber wenn er eine Erklärung mit der Einwilligung zur Verarbeitung der Daten in den USA unterschreibt, wird die Ursache nicht beseitigt, dass die NSA massenhaft die Daten verarbeitet", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Auf den Nutzer darf nicht alles abgewälzt werden. Dem Nutzer darf die politische Lösung nicht überlassen werden."
Leutheusser-Schnarrenberger plädierte im Interview mit dem Donaukurier für einen IT-Sondergipfel: "Wir brauchen einen IT-Sondergipfel in Deutschland. Unsere Unternehmen benötigen schnell Rechtssicherheit, damit sie nicht möglichen Klagen ausgesetzt werden. Jetzt muss eigentlich die Stunde der Politik schlagen", forderte die Juristin.