30.03.2016Nach einer "Extra3"-Satire des Norddeutschen Rundfunks über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdogan bestellte die Türkei den deutschen Botschafter ein. Der Diplomat musste sich nach Medienberichten in einem längeren Gespräch für den Beitrag rechtfertigen. Aus Berlin kam zu diesem Vorfall zunächst keine Reaktion, dann nach heftiger Kritik am Schweigen der Regierung ein Bekenntnis zur Meinungs- und Pressefreiheit. "Es ist gut, aber es war reichlich spät, dass die Bundesregierung unmissverständlich auf Präsident Erdogans Satire-Posse mit ernstem Hintergrund reagiert hat", stellte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer klar.
"Dem fatalen Eindruck, Grundrechte seien mit Deutschland und der EU nun verhandelbar, muss stets entschieden widersprochen werden", so die Freidemokratin weiter. Beer machte deutlich: Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich die Bundesregierung in neuer Leisetreterei übe, wenn Autokraten die freiheitliche Werteordnung in Deutschland herausforderten. "Offenkundig ist, dass es dem Erdogan-Regime neben den äußeren Grenzen der EU auch um die Verschiebung der Grenzen unserer Toleranz und Rechtsstaatlichkeit geht", konstatierte sie.
Die Zurückhaltung der Bundesregierung hatte für Beer Fragen aufgeworfen: "Schweigt die Regierung Merkel/Gabriel zu dieser Unverfrorenheit des Autokraten in Ankara, weil sie sich in ihrer Flüchtlingspolitik an ihn gebunden hat? Macht sich die deutsche Regierung die türkische Haltung zur Pressefreiheit zu eigen? Ist Deutschland durch Erdogan erpressbar geworden?"
Ist Deutschland durch Erdogan erpressbar geworden?
Nach einer "Extra3"-Satire des Norddeutschen Rundfunks über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdogan bestellte die Türkei den deutschen Botschafter ein. Der Diplomat musste sich nach Medienberichten in einem längeren Gespräch für den Beitrag rechtfertigen. Aus Berlin kam zu diesem Vorfall zunächst keine Reaktion, dann nach heftiger Kritik am Schweigen der Regierung ein Bekenntnis zur Meinungs- und Pressefreiheit. "Es ist gut, aber es war reichlich spät, dass die Bundesregierung unmissverständlich auf Präsident Erdogans Satire-Posse mit ernstem Hintergrund reagiert hat", stellte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer klar.
"Dem fatalen Eindruck, Grundrechte seien mit Deutschland und der EU nun verhandelbar, muss stets entschieden widersprochen werden", so die Freidemokratin weiter. Beer machte deutlich: Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich die Bundesregierung in neuer Leisetreterei übe, wenn Autokraten die freiheitliche Werteordnung in Deutschland herausforderten. "Offenkundig ist, dass es dem Erdogan-Regime neben den äußeren Grenzen der EU auch um die Verschiebung der Grenzen unserer Toleranz und Rechtsstaatlichkeit geht", konstatierte sie.
Die Zurückhaltung der Bundesregierung hatte für Beer Fragen aufgeworfen: "Schweigt die Regierung Merkel/Gabriel zu dieser Unverfrorenheit des Autokraten in Ankara, weil sie sich in ihrer Flüchtlingspolitik an ihn gebunden hat? Macht sich die deutsche Regierung die türkische Haltung zur Pressefreiheit zu eigen? Ist Deutschland durch Erdogan erpressbar geworden?"
Viele Fragen offen
FDP-Chef Christian Lindner hatte schon zuvor die Befürchtung geäußert, dass die EU in Abhängigkeit von der Türkei gerate. "Das darf keine Dauerlösung bleiben. Mittelfristig muss daher weiter an einer europäischen Grenzkontrolle gearbeitet werden, um den Einfluss Ankaras wieder auf ein vertretbares Maß zurückzuführen", so Lindner.