11.11.2014Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA erhitzt die Gemüter. Für „freiheit.org“ erklärt EU-Handelsexperte Frank Hoffmeister die Hintergründe. Hoffmeister, der das Kabinett von Ex-Handelskommissar Karel de Gucht leitete, erläuterte, dass der Investitionsschutz in dem Abkommen dazu diene, Investoren vor staatlicher Willkür zu schützen. Er erklärte, warum es sich bei den häufig kritisierten internationalen Schiedsgerichten nicht um überdemokratische Geheimgerichte handelt.
Die Investitionsschutzvereinbarungen zwischen Staaten dienten dem Zweck, dass sich das Unternehmen im Streitfall gegenüber der Regierung darauf berufen könne, so Hoffmeister im Interview mit der Leiterin des Stiftungsbüros in Brüssel, Julie Cantalou. „Es geht also um mehr Rechtssicherheit und eine Entpolitisierung von internationalen Investitionsstreitigkeiten.“ Das erste Investitionsschutzabkommen stamme bereits aus dem Jahr 1959 und sei zwischen Deutschland und Pakistan abgeschlossen worden. „Gerade Deutschland war Vorreiter dieser Entwicklung und hat bis heute über 130 derartiger Verträge geschlossen, meistens mit Entwicklungsländern, aber auch mit einigen EU-Staaten“, erklärte Hoffmeister.
Die Klage des schwedischen Energieriesen Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg habe deutlich gemacht, dass Investitionsschutz nicht nur deutsche Unternehmen im Ausland schütze sondern genauso ausländische Unternehmen in der Bundesrepublik. Hoffmeister erklärte, dass es dies kein „Coup d’État“ sei. „Das Gericht kann aber dann nur Entschädigung aussprechen, wenn ein Verstoß gegen die eng umschriebene Garantie vorliegt. Es könnte niemals einen Verwaltungsakt aufheben, wie ein deutsches Verwaltungsgericht oder sogar ein deutsches Gesetz für nichtig erklären wie das Bundesverfassungsgericht.“
„Internationaler Investitionsschutz ist eine völkerrechtliche Errungenschaft“, unterstrich der EU-Handelsexperte. International vereinbarte Regeln müssten eingehalten werden und einklagbar sein. Gerade für Liberale, die sich für eine Verrechtlichung der internationalen Beziehungen einsetzten, sei dies ein wichtiger Punkt. „Es geht darum, die Macht des Stärkeren zu beschneiden.“
Investitionsschutz ist keine neue Erfindung
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA erhitzt die Gemüter. Für „freiheit.org“ erklärt EU-Handelsexperte Frank Hoffmeister die Hintergründe. Hoffmeister, der das Kabinett von Ex-Handelskommissar Karel de Gucht leitete, erläuterte, dass der Investitionsschutz in dem Abkommen dazu diene, Investoren vor staatlicher Willkür zu schützen. Er erklärte, warum es sich bei den häufig kritisierten internationalen Schiedsgerichten nicht um überdemokratische Geheimgerichte handelt.
Die Investitionsschutzvereinbarungen zwischen Staaten dienten dem Zweck, dass sich das Unternehmen im Streitfall gegenüber der Regierung darauf berufen könne, so Hoffmeister im Interview mit der Leiterin des Stiftungsbüros in Brüssel, Julie Cantalou. „Es geht also um mehr Rechtssicherheit und eine Entpolitisierung von internationalen Investitionsstreitigkeiten.“ Das erste Investitionsschutzabkommen stamme bereits aus dem Jahr 1959 und sei zwischen Deutschland und Pakistan abgeschlossen worden. „Gerade Deutschland war Vorreiter dieser Entwicklung und hat bis heute über 130 derartiger Verträge geschlossen, meistens mit Entwicklungsländern, aber auch mit einigen EU-Staaten“, erklärte Hoffmeister.
Investitionsschutz höhlt Demokratie nicht aus
Die Klage des schwedischen Energieriesen Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg habe deutlich gemacht, dass Investitionsschutz nicht nur deutsche Unternehmen im Ausland schütze sondern genauso ausländische Unternehmen in der Bundesrepublik. Hoffmeister erklärte, dass es dies kein „Coup d’État“ sei. „Das Gericht kann aber dann nur Entschädigung aussprechen, wenn ein Verstoß gegen die eng umschriebene Garantie vorliegt. Es könnte niemals einen Verwaltungsakt aufheben, wie ein deutsches Verwaltungsgericht oder sogar ein deutsches Gesetz für nichtig erklären wie das Bundesverfassungsgericht.“
„Internationaler Investitionsschutz ist eine völkerrechtliche Errungenschaft“, unterstrich der EU-Handelsexperte. International vereinbarte Regeln müssten eingehalten werden und einklagbar sein. Gerade für Liberale, die sich für eine Verrechtlichung der internationalen Beziehungen einsetzten, sei dies ein wichtiger Punkt. „Es geht darum, die Macht des Stärkeren zu beschneiden.“
Lesen Sie hier das vollständige Interview auf „freiheit.org“.