Internet-Enquete erfolgreich abgeschlossen

Die Enquete-Kommission diskutierte seit Mai 2010, wie die Digitalisierung Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verändert, und erstellte Leitlinien für den politischen Umgang mit dem Internet. Folgende Enquete-Empfehlungen seien besonders hervorzuheben, sagten die liberalen Netzpolitiker Schulz, Höferlin und Blumenthal:

1. Einen eigenständigen neuen Ausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“ im Deutschen Bundestag einzurichten. Netzpolitik ist ein Querschnittsthema und betrifft die unterschiedlichsten Lebensbereiche. Ein eigener Ausschuss ist der richtige Ort, den digitalen Wandel politisch zu begleiten. Dieser Ausschuss soll Online-Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger nutzen und ausbauen.

2. Forderungen nach dem Einsatz von Filtern zur Rechtsdurchsetzung eine klare Absage zu erteilen. Filtersysteme würden eine umfassende Überwachung jeglicher Kommunikation im Netz bedeuten und den freien Austausch von Informationen verhindern.

3. Die Transparenz und Bürgerbeteiligung im Bundestag auszubauen. Das bisherige parlamentarische Verfahren soll geöffnet werden, damit zum Beispiel im Rahmen einer Konsultation eigene Stellungnahmen zu beratenen Gesetzentwürfen oder Initiativen abgegeben und im Rahmen von öffentlichen Anhörungen Fragestellungen vorgeschlagen werden können. Auch sollen alle öffentlichen Sitzungen des Deutschen Bundestages im Internet „gestreamt“ und nachher online zum Abruf zur Verfügung gestellt werden.

4. Die Kompetenz im Bereich IT-Sicherheit zu stärken, indem zum Beispiel an den Universitäten mehr und besser ausgestattete interdisziplinäre Lehrstühle für IT-Sicherheit eingerichtet werden.

5. Den Breitbandausbau durch Transparenz und Wettbewerb weiter voranzutreiben. Der Breitbandausbau muss insbesondere in ländlichen Gebieten beschleunigt werden, um eine bessere Versorgung für alle sicherzustellen.

6. Das Urheberrechtssystem in Deutschland zu überprüfen und zu modernisieren, beispielsweise durch eine Anpassung der Regelung der Privatkopie an das digitale Zeitalter. Das Urheberrecht soll für Kreative und Nutzer verständlicher gemacht werden.

7. Die Verbreitung freier Standard-Lizenzverträge, wie das Creative Commons (CC) System, zu fördern. Hierzu sollen auch die politischen Institutionen einen Beitrag leisten, beispielsweise durch die gezielte Nutzung von CC-Lizenzen bei öffentlich-geförderten Projekten.

8. Die Regelung der Bundeshaushaltsordnung zum Erwerb und Gebrauch freier Software durch die öffentliche Verwaltung zu ändern. Die öffentliche Verwaltung darf momentan freie Software, die sie erstellt oder erstellen lässt, nicht mit der Community austauschen. Dies hat zur Folge, dass die Verwaltung von möglichen Weiterentwicklungen und Updates abgeschnitten ist und deshalb die Software erneut kostenpflichtig fortentwickeln lassen muss.

9. Die deutsche Kompetenz im Bereich Internet Governance weiter zu stärken, zum Beispiel durch die Einrichtung der Multi-Stakeholder Plattform „Internet Governance Forum“ (IGF) in Deutschland. Junge Leute sollen durch Stipendien eingebunden und deren Teilnahme gefördert werden.

10. Ein höheres Datenschutzniveau zu erhalten und zu fördern, bewährte Datenschutzgrundsätze zu bewahren und auch neue Ansätze wie das Prinzip Privacy by Design bei der Entwicklung neuer Technologien mit einzubeziehen. Außerdem sollen Selbstdatenschutz und Medienkompetenz der Nutzer digitaler Medien gefördert werden, zum Beispiel durch die Stiftung Datenschutz.

Am Donnerstag berät der Bundestag über den Abschlussbericht der Enquete-Kommission.