FDPAußenpolitik

Internationale Syrienkonferenz dringend notwendig

Syrien-LandkarteDeutschland sollte eine internationale Syrien-Konferenz initiieren, so FDP-Chef Christian Lindner.
21.12.2024

Die Stabilisierung Syriens ist eine dringende Aufgabe der internationalen Gemeinschaft. FDP-Chef Christian Lindner fordert in diesem Zusammenhang eine internationale Syrienkonferenz.

Nach jahrelangem Bürgerkrieg ist das Regime des Diktators Baschar al-Assad von der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) gestürzt worden. Assad ist offenbar nach Russland geflohen und genießt dort politisches Asyl. 

Im „Deutschlandfunk“ sprach Christian Lindner sich dafür aus, dass eine internationale Syrien-Konferenz auch von Deutschland initiiert werden könnte. Lindner plädiert für ein koordiniertes Vorgehen, um die schwierige Lage in Syrien zu stabilisieren. Dabei sei es entscheidend, alle relevanten Akteure an einen Tisch zu bringen: „Wir haben alle Beteiligten, auch insbesondere die internationalen Institutionen, zusammenzuführen, um zu überlegen, was von außen getan werden kann, um die Lage in Syrien zu stabilisieren.“

Syrienstabilisierung als Priorität für die internationale Gemeinschaft

Lindner sieht die Stabilisierung Syriens als eine der wichtigsten Aufgaben der globalen Politik: „Das ist eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die jetzt hohe Priorität hat.“ Dabei müsse Deutschland eine aktive Rolle spielen und seinen Einfluss nutzen, um einen konstruktiven Dialog zu fördern. 

In einem weiteren Schritt sei es notwendig, die Auswirkungen einer möglichen Stabilisierung auf Deutschland zu bewerten: „Wir werden auch prüfen müssen, was das für Auswirkungen auf Deutschland und unsere Asylpolitik hat.“ Doch Lindner macht deutlich, dass der erste Fokus auf Syrien liegen muss: „Der erste Schritt ist zunächst, die Stabilisierung Syriens zu begleiten.“

Hoffnung auf eine gute Zukunft

Die aktuelle Lage in Syrien betrachtet Lindner mit gemischten Gefühlen: „Natürlich betrachte ich das mit einer Sorge, denn es ist jetzt ein hohes Maß an Unsicherheit und Ungewissheit da.“ Gleichzeitig sieht er in den jüngsten Entwicklungen eine Chance: „Dass das alte Regime eine Terrorherrschaft nach innen und Gefahr nach außen dargestellt hat, daran kann ja gar kein Zweifel bestehen. Deshalb gibt es jetzt zumindest eine Chance auf eine gute Zukunft. Gesichert scheint sie mir freilich nicht zu sein.“

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