FDPFlüchtlingshilfe

Integration grundsätzlich verbessern

Jennyfer DutschkeJennyfer Dutschke
07.08.2015

Die Hamburgische Bürgerschaft hat die Situation von Flüchtlingen debattiert. Die sozial- und integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Jennyfer Dutschke, forderte mehr Engagement für eine moderne Flüchtlingspolitik. Insbesondere die Altersabschätzung bei Kindern und Jugendlichen, die bei ihrer Flucht in Deutschland ankommen, kritisiert Dutschke scharf.

Auf Anfrage der Freidemokratin legte der hamburgische Senat die Details der medizinischen Untersuchung offen, durch die das Alter von jungen Flüchtlingen festgestellt werden soll. Werden sie als volljährig eingestuft, kommen die Flüchtlinge in eine Unterkunft für Erwachsene, Minderjährige kommen in die Obhut der Jugendhilfe, dürfen die Schule besuchen und sind vor Abschiebung geschützt. Wer sich nicht untersuchen lassen will, gilt als volljährig. "Die Praxis ist zu überprüfen – mit dem Ziel, die Intimuntersuchung zu unterlassen", forderte Dutschke gegenüber der "taz".

"Die Initiative für einen Modellversuch zur frühzeitigen Integration junger Flüchtlinge durch zügige Vermittlung in Ausbildung und bessere Förderung unterstützen wir", betonte Dutschke mit Blick auf eine Bürgerschaftsdebatte zum Thema Flüchtlingspolitik. "Das reicht aber nicht: Das dreimonatige Arbeitsverbot und die für fünfzehn Monate geltende Vorrangprüfung für Asylbewerber gehören abgeschafft", stellte die Freidemokratin klar.

Die neue rot-grüne Landesregierung sollte im Bundesrat aktiv werden, "um nicht nur modellhaft sondern grundsätzlich etwas zur Integration beizutragen", forderte Dutschke. Hamburg und Deutschland brächten endlich eine moderne Flüchtlingspolitik.

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