24.05.2016In Flüchtlingsunterkünften sind mehrfach Bewohner gewaltsam aneinandergeraten. Die deutschen Behörden haben daraufhin vorgeschlagen, die Flüchtlinge nach Religionen zu trennen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert gegenüber dem "Handelsblatt", dass Konfliktvermeidung nicht über die Grundrechte gestellt werden dürfe.
Kubicki erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht vor kurzem festgestellt habe, dass es ein überragendes Interesse der Allgemeinheit daran gebe, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. "Wenn deutsche Behörden jetzt zu einer Trennung von Flüchtlingen nach Religionsgemeinschaften übergehen, um etwaige Konflikte zu vermeiden, handeln sie offensichtlich gegen diese Aussage – und sie legen zugleich den Grundstein für rechtsfreie Räume", kritisierte er.
"Der Staat würde damit dokumentieren, dass er den Schutz der Grundrechte auf dem Altar der Konfliktvermeidung opfert", verdeutlichte der stellvertretende FDP-Vorsitzende. Die Grundlagen von Freiheit dürften allerdings nicht aus Angst vor möglichen Gefahren aufgegeben werden. "Deshalb sind diese Vorschläge nicht nur Unsinn, sondern auch extrem gefährlich", warnte der Freidemokrat.
Nach Eilers Ansicht sei es nicht überraschend, dass Konflikte auftreten, wenn so viele Menschen auf engem Raum zusammenleben. "Das macht es umso wichtiger, dass die Asylverfahren beschleunigt werden und die Flüchtlinge schnell arbeiten dürfen", verdeutlichte Eilers.
Integration in Freiheit statt in Angst
In Flüchtlingsunterkünften sind mehrfach Bewohner gewaltsam aneinandergeraten. Die deutschen Behörden haben daraufhin vorgeschlagen, die Flüchtlinge nach Religionen zu trennen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert gegenüber dem "Handelsblatt", dass Konfliktvermeidung nicht über die Grundrechte gestellt werden dürfe.
Kubicki erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht vor kurzem festgestellt habe, dass es ein überragendes Interesse der Allgemeinheit daran gebe, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. "Wenn deutsche Behörden jetzt zu einer Trennung von Flüchtlingen nach Religionsgemeinschaften übergehen, um etwaige Konflikte zu vermeiden, handeln sie offensichtlich gegen diese Aussage – und sie legen zugleich den Grundstein für rechtsfreie Räume", kritisierte er.
"Der Staat würde damit dokumentieren, dass er den Schutz der Grundrechte auf dem Altar der Konfliktvermeidung opfert", verdeutlichte der stellvertretende FDP-Vorsitzende. Die Grundlagen von Freiheit dürften allerdings nicht aus Angst vor möglichen Gefahren aufgegeben werden. "Deshalb sind diese Vorschläge nicht nur Unsinn, sondern auch extrem gefährlich", warnte der Freidemokrat.
Länder plädieren für bessere Integration
Im hessischen Calden sind bei einer Schlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft mehrere Menschen verletzt worden. FDP-Innenexperte Wolfgang Greilich appellierte an die Behörden, aus dem Zusammenstoß die richtigen Konsequenzen zu ziehen. "Die Lösung des Problems ist nicht die Trennung zwischen Christen und Muslimen", konstatierte er.
Die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, warnte ebenfalls vor einer Trennung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen nach Ethnien oder Religionen: "Integration kann nicht mit Desintegration beginnen. Eine Trennung wäre keinerlei Vorbereitung, um sich in unserer vielfältigen Gesellschaft zurecht zu finden."
Nach Eilers Ansicht sei es nicht überraschend, dass Konflikte auftreten, wenn so viele Menschen auf engem Raum zusammenleben. "Das macht es umso wichtiger, dass die Asylverfahren beschleunigt werden und die Flüchtlinge schnell arbeiten dürfen", verdeutlichte Eilers.