10.07.2014Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Informationen, die die Doppelagenten an die USA weitergegeben hätten, als lächerlich bezeichnet. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnte davor, sich kleiner zu machen. Er stellte klar: „Es ist völlig egal, ob die durch die amerikanische Spionage in deutschen Institutionen abgeschöpften Informationen ‚lächerlich’ sind – denn welche Informationen über den Atlantik geflossen sind, ist eigentlich fast nebensächlich.“
Kubicki stellte klar, dass es nicht folgenlos bleiben dürfe, wenn „Washington glaubt, das Mittel der Spionage sei im Verhältnis mit einem der wichtigsten Bündnispartner geeignet und deshalb rücksichtslos anzuwenden“. Allerdings fehle seitens der Regierung offensichtlich der Wille, diese Konsequenz auch zu ziehen.
„Mit seiner heutigen Einlassung hat der Innenminister schon einmal die terminologische Flanke geöffnet, um den erheblichen Vertrauensmissbrauch schnellstmöglich besser herunterspielen zu können“, so die Einschätzung des Liberalen. Es zeuge nicht von Stärke, wenn ein Mitglied der Bundesregierung sich während dieser beispiellosen Krise zwischen Washington und Berlin „auf einen Nebenkriegsschauplatz begibt, um die schwer aufgebrandeten Wogen zu glätten“. Kubicki sieht die Obama-Administration in der Pflicht, die Bundesregierung zu beschwichtigen. Er mahnte: „Wer sich klein macht, der wird am Ende selbst klein gemacht.“
Innenminister redet Bundesrepublik klein
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Informationen, die die Doppelagenten an die USA weitergegeben hätten, als lächerlich bezeichnet. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnte davor, sich kleiner zu machen. Er stellte klar: „Es ist völlig egal, ob die durch die amerikanische Spionage in deutschen Institutionen abgeschöpften Informationen ‚lächerlich’ sind – denn welche Informationen über den Atlantik geflossen sind, ist eigentlich fast nebensächlich.“
Kubicki stellte klar, dass es nicht folgenlos bleiben dürfe, wenn „Washington glaubt, das Mittel der Spionage sei im Verhältnis mit einem der wichtigsten Bündnispartner geeignet und deshalb rücksichtslos anzuwenden“. Allerdings fehle seitens der Regierung offensichtlich der Wille, diese Konsequenz auch zu ziehen.
„Mit seiner heutigen Einlassung hat der Innenminister schon einmal die terminologische Flanke geöffnet, um den erheblichen Vertrauensmissbrauch schnellstmöglich besser herunterspielen zu können“, so die Einschätzung des Liberalen. Es zeuge nicht von Stärke, wenn ein Mitglied der Bundesregierung sich während dieser beispiellosen Krise zwischen Washington und Berlin „auf einen Nebenkriegsschauplatz begibt, um die schwer aufgebrandeten Wogen zu glätten“. Kubicki sieht die Obama-Administration in der Pflicht, die Bundesregierung zu beschwichtigen. Er mahnte: „Wer sich klein macht, der wird am Ende selbst klein gemacht.“