23.12.2015Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat ein neues Eckpunktepapier zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen vorgelegt – das leider keine klaren Konzepte beinhaltet. Das Papier sei lediglich "eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen", stellte FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp fest. "Statt klar zu definieren, wie ausreichend reguläre Plätze auf Landesebene entstehen sollen, gibt es nur vage Andeutungen", kritisierte er.
Auch die dringende Aufgabe, zukünftig durch Unterbringung in zentralen Landeseinrichtungen Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive nicht in die Kommunen zu überstellen, werde ignoriert, so der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stamp.
"Bei der chaotischen Asylpolitik der Landesregierung ist jetzt schon klar, dass die beschriebenen Standards nur auf dem Papier erfüllt werden", warnte der Freidemokrat. Es helfe aber keinem Flüchtling, wenn im Rahmen der Weihnachtsstimmung Dinge versprochen würden, die die Regierung anschließend nicht halte. "Zwar liegt die Hauptverantwortung für die angespannte Situation nach wie vor beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, aber Innenminister Jäger trägt nicht zur Stabilisierung bei, wenn er die eigene schlampige Politik vorweihnachtlich ummantelt", führte Stamp aus.
Innenminister ignoriert dringende Asyl-Aufgaben
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat ein neues Eckpunktepapier zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen vorgelegt – das leider keine klaren Konzepte beinhaltet. Das Papier sei lediglich "eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen", stellte FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp fest. "Statt klar zu definieren, wie ausreichend reguläre Plätze auf Landesebene entstehen sollen, gibt es nur vage Andeutungen", kritisierte er.
Auch die dringende Aufgabe, zukünftig durch Unterbringung in zentralen Landeseinrichtungen Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive nicht in die Kommunen zu überstellen, werde ignoriert, so der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stamp.
"Bei der chaotischen Asylpolitik der Landesregierung ist jetzt schon klar, dass die beschriebenen Standards nur auf dem Papier erfüllt werden", warnte der Freidemokrat. Es helfe aber keinem Flüchtling, wenn im Rahmen der Weihnachtsstimmung Dinge versprochen würden, die die Regierung anschließend nicht halte. "Zwar liegt die Hauptverantwortung für die angespannte Situation nach wie vor beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, aber Innenminister Jäger trägt nicht zur Stabilisierung bei, wenn er die eigene schlampige Politik vorweihnachtlich ummantelt", führte Stamp aus.