25.03.2014FDP-Chef Christian Lindner ist überzeugt: Die Stärkung der Inklusionsmaßnahmen für Menschen mit Behinderung ist eine der wichtigsten bildungspolitischen Aufgaben der Landesregierung in NRW. Im Interview mit den "Westfälischen Nachrichten" kritisierte er, dass die Große Koalition in Berlin dieses parteiübergreifende Ziel jetzt ignoriere und das Geld "mit vollen Händen an anderer Stelle" ausgebe. "Das ist für die klammen Kommunen ein Desaster", stellte der Liberale klar.
Lindner forderte die rot-grüne Landesregierung auf, sich bei den Parteifreunden in Berlin gegen diesen "Wortbruch gegenüber den Kommunen" einzusetzen. Ihrerseits müsse aber auch die rot-grüne Koalition im Land die Eingliederungshilfe stärker unterstützen. Der grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann warf er vor, das Projekt in eine Sackgasse gefahren zu haben. "Sie hat das ganze Gesetz ohne Qualitätsvorgaben gestrickt, weil sie hoffte, den Kommunen so kein Geld geben zu müssen", kritisierte der FDP-Chef. Dagegen wehrten sich die Kommunen und die Qualität sei immer noch nicht gesichert.
Mit Blick auf die Lage der Gymnasien machte sich Lindner für notwendige materielle und personelle Verbesserungen stark. Diese Schulform werde von der Landesregierung vernachlässigt, bemängelte der Liberale. Die Schülerschaft habe sich in den letzten 20 Jahren stark verändert, ohne dass die pädagogischen Möglichkeiten angepasst worden seien. "Darauf muss man reagieren durch qualitativen Ganztag, kleinere Lerngruppen, die Überprüfung der Lehrpläne", forderte der FDP-Chef.
Angesichts der anstehenden Europawahl kritisierte Lindner die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Sperrklausel abzuschaffen. Es könne kein Interesse an einer Zersplitterung des Parlamentarismus auf EU-Ebene geben, betonte der Liberale. "Die Bürger haben ein Recht auf funktionsfähige Parlamente. Sie sollten die politischen Grundrichtungen zeigen, aber nicht in viele Einzelteile zerfallen", stellte er klar. Der FDP-Chef sprach sich dafür aus, die Sperrklauseln bei nationalen Wahlen zu erhalten und notfalls auch verfassungsrechtlich abzusichern.
Für die parlamentarische Arbeit sei eine gewisse politische und organisatorische Festigkeit nötig, erläuterte Lindner. "Ich sage das als Vorsitzender einer Partei, die momentan im Bund außerparlamentarisch arbeitet und deren Stimme fehlt", hob er hervor. Der Liberale verwies darauf, dass im Deutschen Bundestag nur noch Parteien vertreten seien, die den Wohlstand umverteilen wollten. Ohne eine Stimme, die daran erinnert, dass der Wohlstand erst durch harte Arbeit erwirtschaftet werden müsse, gebe es eine Leerstelle im Parlament. "Die will ich aber dadurch füllen, dass wir wieder mehr als fünf Prozent Zustimmung bekommen – nicht dadurch, dass die Hürde gesenkt wird", unterstrich er.
Inklusion ist gesamtstaatliche Aufgabe
FDP-Chef Christian Lindner ist überzeugt: Die Stärkung der Inklusionsmaßnahmen für Menschen mit Behinderung ist eine der wichtigsten bildungspolitischen Aufgaben der Landesregierung in NRW. Im Interview mit den "Westfälischen Nachrichten" kritisierte er, dass die Große Koalition in Berlin dieses parteiübergreifende Ziel jetzt ignoriere und das Geld "mit vollen Händen an anderer Stelle" ausgebe. "Das ist für die klammen Kommunen ein Desaster", stellte der Liberale klar.
Lindner forderte die rot-grüne Landesregierung auf, sich bei den Parteifreunden in Berlin gegen diesen "Wortbruch gegenüber den Kommunen" einzusetzen. Ihrerseits müsse aber auch die rot-grüne Koalition im Land die Eingliederungshilfe stärker unterstützen. Der grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann warf er vor, das Projekt in eine Sackgasse gefahren zu haben. "Sie hat das ganze Gesetz ohne Qualitätsvorgaben gestrickt, weil sie hoffte, den Kommunen so kein Geld geben zu müssen", kritisierte der FDP-Chef. Dagegen wehrten sich die Kommunen und die Qualität sei immer noch nicht gesichert.
Mit Blick auf die Lage der Gymnasien machte sich Lindner für notwendige materielle und personelle Verbesserungen stark. Diese Schulform werde von der Landesregierung vernachlässigt, bemängelte der Liberale. Die Schülerschaft habe sich in den letzten 20 Jahren stark verändert, ohne dass die pädagogischen Möglichkeiten angepasst worden seien. "Darauf muss man reagieren durch qualitativen Ganztag, kleinere Lerngruppen, die Überprüfung der Lehrpläne", forderte der FDP-Chef.
Drei-Prozent-Hürde beibehalten
Angesichts der anstehenden Europawahl kritisierte Lindner die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Sperrklausel abzuschaffen. Es könne kein Interesse an einer Zersplitterung des Parlamentarismus auf EU-Ebene geben, betonte der Liberale. "Die Bürger haben ein Recht auf funktionsfähige Parlamente. Sie sollten die politischen Grundrichtungen zeigen, aber nicht in viele Einzelteile zerfallen", stellte er klar. Der FDP-Chef sprach sich dafür aus, die Sperrklauseln bei nationalen Wahlen zu erhalten und notfalls auch verfassungsrechtlich abzusichern.
Für die parlamentarische Arbeit sei eine gewisse politische und organisatorische Festigkeit nötig, erläuterte Lindner. "Ich sage das als Vorsitzender einer Partei, die momentan im Bund außerparlamentarisch arbeitet und deren Stimme fehlt", hob er hervor. Der Liberale verwies darauf, dass im Deutschen Bundestag nur noch Parteien vertreten seien, die den Wohlstand umverteilen wollten. Ohne eine Stimme, die daran erinnert, dass der Wohlstand erst durch harte Arbeit erwirtschaftet werden müsse, gebe es eine Leerstelle im Parlament. "Die will ich aber dadurch füllen, dass wir wieder mehr als fünf Prozent Zustimmung bekommen – nicht dadurch, dass die Hürde gesenkt wird", unterstrich er.