10.08.2015In Baden-Württemberg läuft die Debatte zur Existenzberechtigung des Integrationsministeriums weiter. FDP-Landtagsabgeordneter Andreas Glück bekräftigte die Forderung der Freien Demokraten, diese Querschnittsaufgabe durch einen Integrationsbeauftragten zu erledigen. "Dem Integrationsministerium fehlt ein Gesamtkonzept und es hat zu viele hochbezahlte Beamte", kritisierte er. Das eigenständige Ministerium scheine ineffektive Symbolpolitik zu sein, wider den wirtschaftlichen Grundsätzen, und sollte deshalb in einem größeren Haus aufgehen, so sein Fazit.
Glück verwies darauf, dass der Landesrechnungshof diese Bedenken teile. "Denn fast die Hälfte des Personals beschäftigt sich mit der Verwaltung des Ministeriums, mit der Organisation, den Finanzen und dem Personal – um die wichtige inhaltliche Arbeit können sich nur wenige Mitarbeiter kümmern. Und dieses Format kostet den Steuerzahler jährlich drei Millionen Euro", erläuterte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. "Wir halten dies für unhaltbare Symbolpolitik, die es zu beenden gilt."
Sogar die Integrationsministerin rate zur Ansiedlung dieses Aufgabenbereiches an ein größeres Ministerium, betonte Glück. Dieser Weg führe dann zurück zum erfolgreichen Modell eines Integrationsbeauftragten. "Solange sogar Ministerin Öney ihr eigenes Haus als 'kleinwüchsig' und 'von Zwergen gezeugt' bezeichnet, bleibt es bei einer schallenden Ohrfeige für die Landesregierung – nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Rechnungshof", stellte er klar.
Ineffektive Symbolpolitik beenden
In Baden-Württemberg läuft die Debatte zur Existenzberechtigung des Integrationsministeriums weiter. FDP-Landtagsabgeordneter Andreas Glück bekräftigte die Forderung der Freien Demokraten, diese Querschnittsaufgabe durch einen Integrationsbeauftragten zu erledigen. "Dem Integrationsministerium fehlt ein Gesamtkonzept und es hat zu viele hochbezahlte Beamte", kritisierte er. Das eigenständige Ministerium scheine ineffektive Symbolpolitik zu sein, wider den wirtschaftlichen Grundsätzen, und sollte deshalb in einem größeren Haus aufgehen, so sein Fazit.
Glück verwies darauf, dass der Landesrechnungshof diese Bedenken teile. "Denn fast die Hälfte des Personals beschäftigt sich mit der Verwaltung des Ministeriums, mit der Organisation, den Finanzen und dem Personal – um die wichtige inhaltliche Arbeit können sich nur wenige Mitarbeiter kümmern. Und dieses Format kostet den Steuerzahler jährlich drei Millionen Euro", erläuterte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. "Wir halten dies für unhaltbare Symbolpolitik, die es zu beenden gilt."
Sogar die Integrationsministerin rate zur Ansiedlung dieses Aufgabenbereiches an ein größeres Ministerium, betonte Glück. Dieser Weg führe dann zurück zum erfolgreichen Modell eines Integrationsbeauftragten. "Solange sogar Ministerin Öney ihr eigenes Haus als 'kleinwüchsig' und 'von Zwergen gezeugt' bezeichnet, bleibt es bei einer schallenden Ohrfeige für die Landesregierung – nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Rechnungshof", stellte er klar.