07.02.2019Am Dienstag hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier seine "Nationale Industriestrategie 2030" vorgelegt. Er fordert "nationale und europäische Champions" und bezeichnet China als industriepolitisch "besonders erfolgreich". Für FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer ein Irrweg: "Aus Angst vor dem Aufstieg Chinas deren Strategie zu kopieren kann für eine entwickelte Volkswirtschaft wie unsere nicht der Weg sein. Faire Rahmenbedingungen für alle sind erfolgreicher als Vorfahrt für Konzerne."
Besonders absurd findet Theurer den offensichtlichen Widerspruch zwischen dem Handeln der Bundesregierung in anderen Politikfeldern und den industriepolitischen Plänen des Wirtschaftsministeriums: "Die Bundesregierung organisiert auf der einen Seite einen planwirtschaftlichen Kohleausstieg, der zu einem massiven Anstieg der Stromkosten führen wird, andererseits will sie energieintensive Unternehmen wie BASF oder ThyssenKrupp unter Artenschutz stellen. Auf der einen Seite stimmt sie immer neuen Flottengrenzwerten zu, die letztlich auf das Verbot des Verbrennungsmotors hinauslaufen, andererseits hebt sie hervor wie wichtig Autokonzerne für unsere Wirtschaft sind. Diese Doppelstrategie ist geradezu zynisch."
Statt den Fokus nun auf Konzerne zu lenken, solle die Bundesregierung lieber bessere Rahmenbedingungen für alle schaffen - schließlich seien über 99 Prozent der Unternehmen kleine und mittlere Unternehmen. "Das fängt an mit einem Bürokratieentlastungsgesetz 3, mit dem die wuchernde Bürokratie endlich wieder zurechtgestutzt wird", sagt Theurer. Und weiter: "Der Soli muss dringend ganz und für alle weg, schließlich ist für drei Millionen Personengesellschaften die Einkommenssteuer ihre Unternehmensbesteuerung. Außerdem brauchen wir eine umfassende Initiative für Freihandel. Die Bundesregierung kann hier ein Zeichen setzen, indem sie endlich das europäisch-kanadische Abkommen CETA ratifiziert."
Industriepolitik geht in die falsche Richtung
Am Dienstag hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier seine "Nationale Industriestrategie 2030" vorgelegt. Er fordert "nationale und europäische Champions" und bezeichnet China als industriepolitisch "besonders erfolgreich". Für FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer ein Irrweg: "Aus Angst vor dem Aufstieg Chinas deren Strategie zu kopieren kann für eine entwickelte Volkswirtschaft wie unsere nicht der Weg sein. Faire Rahmenbedingungen für alle sind erfolgreicher als Vorfahrt für Konzerne."
Besonders absurd findet Theurer den offensichtlichen Widerspruch zwischen dem Handeln der Bundesregierung in anderen Politikfeldern und den industriepolitischen Plänen des Wirtschaftsministeriums: "Die Bundesregierung organisiert auf der einen Seite einen planwirtschaftlichen Kohleausstieg, der zu einem massiven Anstieg der Stromkosten führen wird, andererseits will sie energieintensive Unternehmen wie BASF oder ThyssenKrupp unter Artenschutz stellen. Auf der einen Seite stimmt sie immer neuen Flottengrenzwerten zu, die letztlich auf das Verbot des Verbrennungsmotors hinauslaufen, andererseits hebt sie hervor wie wichtig Autokonzerne für unsere Wirtschaft sind. Diese Doppelstrategie ist geradezu zynisch."
Statt den Fokus nun auf Konzerne zu lenken, solle die Bundesregierung lieber bessere Rahmenbedingungen für alle schaffen - schließlich seien über 99 Prozent der Unternehmen kleine und mittlere Unternehmen. "Das fängt an mit einem Bürokratieentlastungsgesetz 3, mit dem die wuchernde Bürokratie endlich wieder zurechtgestutzt wird", sagt Theurer. Und weiter: "Der Soli muss dringend ganz und für alle weg, schließlich ist für drei Millionen Personengesellschaften die Einkommenssteuer ihre Unternehmensbesteuerung. Außerdem brauchen wir eine umfassende Initiative für Freihandel. Die Bundesregierung kann hier ein Zeichen setzen, indem sie endlich das europäisch-kanadische Abkommen CETA ratifiziert."
Weniger Unordnungspolitik und bessere Rahmenbedingungen
FDP-Chef Christian Lindner moniert: "Die Politik bekommt nicht einmal Flughäfen in Gang, während Peter Altmaier sich aber zutraut, die wirtschaftliche Entwicklung detailliert zu planen." Mit seiner Industriestrategie wolle der Wirtschaftsminister dem Staat unter anderem ermöglichen, Unternehmen zeitlich befristet zu übernehmen. Die Angst vor dem Wettbewerb mit China führe offenbar zu Übernahme chinesischer Instrumente. Lindner fordert: "Statt bevormundender Eingriffe brauchen wir weniger Unordnungspolitik und bessere Rahmenbedingungen." Klar ist: Bei steigenden Energiepreisen, ausufernder Bürokratie und der welweit höchsten Steuer- und Abgabenlast hat es in den letzten Jahren nicht zu wenig, sondern eindeutig zu viel politischen Einfluss gegeben.