FDPLandtagswahl 2017

Im Zweifel machen wir lieber Opposition

Christian LindnerChristian Lindner wirbt für ein ein besseres Bildungssystem
07.03.2017

Gut zwei Monate vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die dort amtierende rot-grüne Koalition von einer Mehrheit weit entfernt. Die FDP wiederum schiebt sich immer weiter nach vorn. Das lässt einige im größten Bundesland über eine Ampelkoalition spekulieren. Im Interview mit der Westdeutschen Zeitung schiebt FDP-Chef Christian Lindner dem einen Riegel vor: "Wir haben die Beteiligung an einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen. Das gilt weiter nach der Wahl, übrigens auch nach der Bundestagswahl."

Die Grünen denken angesichts sinkender Umfragen allen Ernstes über eine Minderheitsregierung nach. Die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann, lässt außerdem nicht von der Idee ab, die FDP könne nach der Bundestagswahl an einer Ampel interessiert sein. 

"Das wird nichts", stellt Christian Lindner klar.  Sein Generalsekretär Johannes Vogel hatte dem Ansinnen ebenfalls ein klare Absage erteilt: "Wir Freie Demokraten stehen unter keinen Umständen für eine Ampel zur Verfügung. Wir wollen eine 180-Grad-Wende der Politik in NRW."

Wir sind keine Protestpartei

"Wir werden in keinem Fall die rot-grüne Regierungspolitik fortsetzen", so Lindner. Die FDP sei aber offen für Gespräche, "weil wir das Land ja verändern wollen". Für ihn beinhaltet der Politikwechsel Flächen für Wohnungsbau, Investitionen in die Infrastruktur, weniger Bürokratie und ein besseres Bildungssystem. "Wir sind keine Protestpartei, aber im Zweifel machen wir lieber Opposition, als faule Kompromisse zu schließen", legt er seine Position dar.

Die FDP werde nicht den "Steigbügelhalter für einen Linksruck" spielen. Im Übrigen wolle er im Wahlkampf über Inhalte sprechen. "Mit wem eine Politik für mehr Flexibilität, mehr Investitionen, schlanke Bürokratie, weniger Steuern und Kontrolle bei der Zuwanderung umsetzbar ist, steht in den Sternen", so Lindner. 

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