26.02.2015Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht die Notwendigkeit für eine bessere Ausstattung gegen "Angriffe mit bestimmten Waffen". Dabei schwebt ihm mehr Personal vor, aber auch die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Gegen die Aufstockung des Personals ist nichts zu sagen, meint FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki. Aber: Im Bereich der inneren Sicherheit müsse "im Zweifel für die Freiheit" gelten. Er hält die Vorstellung, die Vorratsdatenspeicherung würde mehr Sicherheit für die Menschen in Deutschland bringen, für "ziemlich einfältig."
Im Interview mit der "Welt" hat der CDU-Politiker mehr Personal für Polizei, BKA und Verfassungsschutz verlangt. Wolfgang Kubicki kann ihm da noch folgen: "Grundsätzlich ist die Forderung von Bundesinnenminister de Maizière richtig, das Personal bei den Sicherheitsbehörden aufzustocken, um den internationalen Terrorismus wirksamer zu bekämpfen."
Es sei vollkommen inakzeptabel, wenn der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erklären müsse, die Überwachung der steigenden Zahl der aus dem Ausland kommenden Dschihadisten könne aus personellen Gründen nicht mehr lückenlos gewährleistet werden. "Sollte dies so kommen, wäre das ein Armutszeugnis für den wehrhaften Rechtsstaat", mahnt der Liberale.
Mit den übrigen Vorstellungen ist Kubicki hingegen nicht einverstanden: "Zunächst einmal würde die anlasslose Vorratsdatenspeicherung allen Bürgerinnen und Bürgern Freiheiten nehmen – ohne einen tatsächlichen Sicherheitsvorteil zu garantieren. De Maizière will offensichtlich bewusst Ängste schüren, um für die Union programmatische Raumgewinne zu erzielen", erteilt er den Forderungen eine klare Absage.
"Für uns bleibt es dabei, dass im Bereich der inneren Sicherheit gelten muss: Im Zweifel für die Freiheit“, stellt er klar. Schon im Zusammenhang mit dem "Charlie Hebdo“-Attentat hatte Kubicki klar gemacht: "VDS schützt nicht vor Terror.“ Der Anschlag in Paris sei der „traurige Beleg dafür, dass die anlass- und verdachtslose“ Speicherung von Daten derartige Vorfälle nicht verhindern könne, denn in Frankreich gelte ein entsprechendes Gesetz und alle Täter seien den Behörden vorher bekannt gewesen. Der Gegenvorschlag der FDP liegt auf dem Tisch.
Im Zweifel für die Freiheit
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht die Notwendigkeit für eine bessere Ausstattung gegen "Angriffe mit bestimmten Waffen". Dabei schwebt ihm mehr Personal vor, aber auch die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Gegen die Aufstockung des Personals ist nichts zu sagen, meint FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki. Aber: Im Bereich der inneren Sicherheit müsse "im Zweifel für die Freiheit" gelten. Er hält die Vorstellung, die Vorratsdatenspeicherung würde mehr Sicherheit für die Menschen in Deutschland bringen, für "ziemlich einfältig."
Im Interview mit der "Welt" hat der CDU-Politiker mehr Personal für Polizei, BKA und Verfassungsschutz verlangt. Wolfgang Kubicki kann ihm da noch folgen: "Grundsätzlich ist die Forderung von Bundesinnenminister de Maizière richtig, das Personal bei den Sicherheitsbehörden aufzustocken, um den internationalen Terrorismus wirksamer zu bekämpfen."
Es sei vollkommen inakzeptabel, wenn der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erklären müsse, die Überwachung der steigenden Zahl der aus dem Ausland kommenden Dschihadisten könne aus personellen Gründen nicht mehr lückenlos gewährleistet werden. "Sollte dies so kommen, wäre das ein Armutszeugnis für den wehrhaften Rechtsstaat", mahnt der Liberale.
De Maizière will offensichtlich bewusst Ängste schüren
Mit den übrigen Vorstellungen ist Kubicki hingegen nicht einverstanden: "Zunächst einmal würde die anlasslose Vorratsdatenspeicherung allen Bürgerinnen und Bürgern Freiheiten nehmen – ohne einen tatsächlichen Sicherheitsvorteil zu garantieren. De Maizière will offensichtlich bewusst Ängste schüren, um für die Union programmatische Raumgewinne zu erzielen", erteilt er den Forderungen eine klare Absage.
"Für uns bleibt es dabei, dass im Bereich der inneren Sicherheit gelten muss: Im Zweifel für die Freiheit“, stellt er klar. Schon im Zusammenhang mit dem "Charlie Hebdo“-Attentat hatte Kubicki klar gemacht: "VDS schützt nicht vor Terror.“ Der Anschlag in Paris sei der „traurige Beleg dafür, dass die anlass- und verdachtslose“ Speicherung von Daten derartige Vorfälle nicht verhindern könne, denn in Frankreich gelte ein entsprechendes Gesetz und alle Täter seien den Behörden vorher bekannt gewesen. Der Gegenvorschlag der FDP liegt auf dem Tisch.