25.06.2014Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kandidiert für den Posten der Generalsekretärin des Europarates – und sie hat gute Chancen. Sie will sich bei einem Wahlsieg darum bemühen, den Europarat als „menschenrechtliches Gewissen Europas“ zu profilieren. Im Interview mit dem Portal Liberal spricht sie über ihre Chancen und ihre Agenda.
Es ist ein offener Wettbewerb, in dem ein Amtsinhaber mit seinem ganzen Apparat schon einen Vorteil hat. Als deutsche von der Bundesregierung benannte Liberale gehe ich zwar als Außenseiterin ins Rennen, bekomme aber quer durch alle politischen Gruppen in der Parlamentarischen Versammlung positive Signale.
Ich war sieben Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung und habe mich mit großer Überzeugung für Menschenrechte eingesetzt. Gerade jetzt gibt es auch in Europa viele Verletzungen der wichtigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger z.B. bei der Presse- und Meinungsfreiheit, Internetzensur, massenhafte Überwachung und Ausspionieren. Der dringend notwendige Einsatz für die Menschenrechte hat mich begeistert, die Nominierung der Bundesregierung anzunehmen.
Auf meiner Agenda steht, den Europarat zum menschenrechtlichen Gewissen Europas zu machen. Ich will dem Europarat ein klares Profil geben. Presse- und Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Privatsphäre verteidigen, unabhängige Justiz stärken und Korruption zu bekämpfen, gehören unverzichtbar dazu. Menschenrechtsverletzungen müssen klar benannt werden. Nur dann kann der Europarat eine wichtige Rolle spielen.
Ich will dem Europarat ein klares Profil geben
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kandidiert für den Posten der Generalsekretärin des Europarates – und sie hat gute Chancen. Sie will sich bei einem Wahlsieg darum bemühen, den Europarat als „menschenrechtliches Gewissen Europas“ zu profilieren. Im Interview mit dem Portal Liberal spricht sie über ihre Chancen und ihre Agenda.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, heute wählt die Parlamentarische Versammlung des Europarates einen neuen Generalsekretär. Sie treten gegen Amtsinhaber Thorbjörn Jagland an. Welche Chancen rechnen Sie sich aus?
Es ist ein offener Wettbewerb, in dem ein Amtsinhaber mit seinem ganzen Apparat schon einen Vorteil hat. Als deutsche von der Bundesregierung benannte Liberale gehe ich zwar als Außenseiterin ins Rennen, bekomme aber quer durch alle politischen Gruppen in der Parlamentarischen Versammlung positive Signale.
Was hat Sie zur Kandidatur bewegt?
Ich war sieben Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung und habe mich mit großer Überzeugung für Menschenrechte eingesetzt. Gerade jetzt gibt es auch in Europa viele Verletzungen der wichtigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger z.B. bei der Presse- und Meinungsfreiheit, Internetzensur, massenhafte Überwachung und Ausspionieren. Der dringend notwendige Einsatz für die Menschenrechte hat mich begeistert, die Nominierung der Bundesregierung anzunehmen.
Sie gelten vielen als Jeanne d’Arc der Bürgerrechte. Was wäre Ihre Agenda für den Europarat?
Auf meiner Agenda steht, den Europarat zum menschenrechtlichen Gewissen Europas zu machen. Ich will dem Europarat ein klares Profil geben. Presse- und Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Privatsphäre verteidigen, unabhängige Justiz stärken und Korruption zu bekämpfen, gehören unverzichtbar dazu. Menschenrechtsverletzungen müssen klar benannt werden. Nur dann kann der Europarat eine wichtige Rolle spielen.