17.07.2015Der schleswig-holsteinische Landtag ist weiter in Sorge um die angeschlagene HSH Nordbank. Denn das Institut bleibt ein Haushaltsrisiko. Die FDP in Schleswig-Holstein fürchtet wegen des anstehenden Umbaus der HSH Nordbank Milliarden-Belastungen für das Bundesland. Da die Europäische Zentralbank (EZB) vom Geldhaus den Abbau fauler Kredite fordert, müsse das Institut viele ausfallgefährdete Schiffsdarlehen in eine staatliche Zweckgesellschaft auslagern, sagte Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag, der Nachrichtenagentur Reuters. "Das kann zu einem Volumen von knapp 30 Milliarden Euro führen, das ausgelagert werden muss."
Nach Einschätzung von Kubicki müssten die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, die Mehrheitseigner der HSH sind, in der Folge drei Milliarden Euro in die Zweckgesellschaft pumpen. "Das würde bedeuten, dass das Land Schleswig-Holstein dieser neuen Einrichtung, an der wir zur Hälfte beteiligt wären, 1,5 Milliarden Euro als Eigenkapital zur Verfügung stellen müsste." Der gleiche Betrag komme auf den Stadtstaat Hamburg zu. Er favorisiert eine privatwirtschaftliche Lösung. "An Stelle der Steuerzahler sollten Investoren für die Sanierung zahlen und den gesünderen Rest der HSH weiterführen", sagte Kubicki der WirtschaftsWoche.
In der Debatte zur Lagebeurteilung der HSH Nordbank forderte Kubicki den schnellstmöglichen Verkauf der Bank, um weitere Risiken für den Landeshaushalt zu vermeiden. Das gelte auch für den Fall, dass die Bank aufgespalten werde. Dann müsse deren lukrativer Teil veräußert werden, so Kubicki, um die Kosten einer "Bad Bank" aufzufangen.
HSH-Nordbank schnellstmöglich verkaufen
Der schleswig-holsteinische Landtag ist weiter in Sorge um die angeschlagene HSH Nordbank. Denn das Institut bleibt ein Haushaltsrisiko. Die FDP in Schleswig-Holstein fürchtet wegen des anstehenden Umbaus der HSH Nordbank Milliarden-Belastungen für das Bundesland. Da die Europäische Zentralbank (EZB) vom Geldhaus den Abbau fauler Kredite fordert, müsse das Institut viele ausfallgefährdete Schiffsdarlehen in eine staatliche Zweckgesellschaft auslagern, sagte Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag, der Nachrichtenagentur Reuters. "Das kann zu einem Volumen von knapp 30 Milliarden Euro führen, das ausgelagert werden muss."
Die Verhandlungen der Bundesländer mit der Europäischen Kommission über das Schicksal der HSH Nordbank befinden sich auf der Zielgeraden. Hamburg und Schleswig-Holstein favorisieren eine Aufspaltung des Instituts. "Wir brauchen einen massiven Asset-Transfer", heißt es in Eigentümer- und Finanzkreisen. Dafür sollen die rund 30 Milliarden Euro schweren Altlasten der Bank – vorwiegend Schiffs- und Immobilienkredite – in eine Abbaubank ausgelagert werden.
Weitere Risiken für den Landeshaushalt vermeiden
Nach Einschätzung von Kubicki müssten die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, die Mehrheitseigner der HSH sind, in der Folge drei Milliarden Euro in die Zweckgesellschaft pumpen. "Das würde bedeuten, dass das Land Schleswig-Holstein dieser neuen Einrichtung, an der wir zur Hälfte beteiligt wären, 1,5 Milliarden Euro als Eigenkapital zur Verfügung stellen müsste." Der gleiche Betrag komme auf den Stadtstaat Hamburg zu. Er favorisiert eine privatwirtschaftliche Lösung. "An Stelle der Steuerzahler sollten Investoren für die Sanierung zahlen und den gesünderen Rest der HSH weiterführen", sagte Kubicki der WirtschaftsWoche.
In der Debatte zur Lagebeurteilung der HSH Nordbank forderte Kubicki den schnellstmöglichen Verkauf der Bank, um weitere Risiken für den Landeshaushalt zu vermeiden. Das gelte auch für den Fall, dass die Bank aufgespalten werde. Dann müsse deren lukrativer Teil veräußert werden, so Kubicki, um die Kosten einer "Bad Bank" aufzufangen.