HOYER: Tabakwerbeverbot schadet der EU

BERLIN. Zum Beschluss des EU-Ministerrates, Tabakwerbung europaweit zu verbieten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER:

Rauchen schadet der Gesundheit. Maßnahmen, die zur Verminderung des Rauchens, insbesondere bei Jugendlichen, führen, sind grundsätzlich zu begrüßen. Dennoch: die EU hat keine Kompetenz in Gesundheitsfragen. Die Berufung auf die Binnenmarktkompetenz ist offensichtlich an den Haaren herbeigezogen. Auch wer das Tabakwerbeverbot als solches begrüßt, kommt nicht an der Tatsache vorbei, dass es ohne Rechtsgrundlage erfolgt ist. Hier liegt ein klarer Fall von Kompetenzanmaßung der Europäischen Union vor. Dass er in bester Absicht geschieht, macht ihn nicht besser.
Schon einmal hat die Bundesregierung einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Verbot der Tabakwerbung gewonnen. Sie sollte nun nicht zögern, erneut den Europäischen Gerichtshof anzurufen und gegen das Werbeverbot vorzugehen. Wir wollen Zustimmung der Bürger zu sinnvollen und richtigen Maßnahmen der EU. Dazu gehört aber auch, Kompetenz-überschreitungen sofort und energisch zurückzuweisen.

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