HOYER: Schröder und Chirac machen Geschäfte zu Lasten Dritter

BERLIN. Zum morgen beginnenden EU-Konvent über eine neue europäische Verfassung und den gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag über die Wahl eines EU-Ratspräsidenten, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER:

Bundeskanzler Schröder und der französische Staatspräsident Chirac haben leider einen faulen Kompromiss geschlossen, der die Konvents-Arbeit nicht voranbringen wird.
So sehr die FDP die Wahl des Kommisions-Präsidenten durch das EU-Parlament begrüßt, so bedenklich ist die vorgeschlagene Rolle eines zukünftigen Ratspräsidenten.
Hier haben Schröder und Chirac ein Geschäft zu Lasten Dritter gemacht.
Das sehen insbesondere die kleineren Mitgliedsstaaten so. Für das Gleichgewicht zwischen einer Union der Bürger und einer Union der Völker ist es wichtig, dass die großen Mitgliedsstaaten nicht die Chance bekommen, den Ratspräsidenten zu einer Art Oberpräsident der EU zu machen.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de