HOYER: Eine wichtige Wahl für die Stabilität im gesamten Nahen Osten

BERLIN. Zu den heutigen Parlamentswahlen in Israel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER:

Der Ausgang der Parlamentswahlen in Israel ist von entscheidender Bedeutung für Frieden und Stabilität im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Israel braucht als einzige westliche Demokratie in der gesamten Region eine stabile, handlungsfähige und von der Bevölkerung getragene Regierung - und zwar sowohl zur Wiederbelebung des Friedensprozesses mit den Palästinensern als auch mit Blick auf die sich zuspitzende Situation um den Irak. In der Geschichte Israels hat es bislang immer Koalitionsregierungen gegeben, und auch diesmal deutet wieder alles darauf hin, dass keine Partei genügend Sitze für eine Alleinregierung erringen wird. Deshalb sind in Israel die Wochen nach einer Wahl immer genauso wichtig und spannend wie der Wahltag selbst. Aber diesmal drängt die Zeit für eine Regierungsbildung noch stärker als sonst. Es wird darauf ankommen, dass der neue Ministerpräsident möglichst schnell handlungsfähig wird. Denn die kommenden Wochen und Monate werden für Deutschlands wichtigsten Freund und Partner in der Region außen- und sicherheitspolitisch, aber auch wirtschaftlich sicher nicht einfach. Umso wichtiger wird es sein, dass Israel und auch seine neue Regierung weiß, dass es sich auf Deutschland verlassen kann, wenn es darauf ankommt.

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