HOYER: Der Prager NATO-Gipfel ist für Deutschland genauso wichtig wie für die Neumitglieder!
BERLIN. Zum Beschluss des Prager NATO-Gipfels, sieben neue Mitglieder in die Allianz aufzunehmen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER:
Die NATO lebt - sie hat in Prag sieben neue Mitglieder aufge-nommen. Ein historischer Schritt, der die Bedeutung der nordatlan-tischen Allianz als wichtigster Stabilitätsanker für Europa unterstreicht.
Aber das kann nicht alles sein - die NATO muss in Prag beweisen, dass sie sich den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen stellen und wieder zu einer wirklich tragfähigen Brücke über den Atlantik werden will. Die NATO steht auf Betreiben der USA vor einem radikalen Erneuerungsprozess - von einem reinen Verteidigungsbündnis hin zu einem entscheidenden Akteur der Weltpolitik. Im Atlantischen Bündnis müssen Amerikaner und Europäer klären, wie sie sich gemeinsam den neuen Bedrohungen stellen, wie sie die Entwicklung des Völkerrechts und der globalen Sicherheitsstrukturen vorantreiben wollen. Denn wer, wenn nicht die NATO, bietet dafür den notwendigen Integrationsrahmen und die operativen Fähigkeiten?
Und in Prag muss die Bundesregierung den amerikanischen und auch den europäischen Freunden ein deutliches Signal geben, dass der deutsche Wahlkampf-Populismus jetzt endlich vorbei ist und dass Deutschland bereit ist, sich seiner internationalen Verantwortung zu stellen.
Für Deutschland ist der Prager Gipfel mindestens ebenso wichtig wie für die Neumitglieder. Denn auch wir müssen in Prag einen Weg zurück ins Herz der Allianz finden. Prag wird das atlantische Canossa für Schröder - auch wenn der amerikanische Präsident sich weigert, den Bundeskanzler direkt zu sprechen.
Die NATO ist in Prag auf dem Weg zu neuen Ufern - nicht nur mit der zweiten Erweiterungsrunde, sondern auch mit den anstehenden Entscheidungen über eine strategische Neuausrichtung. Für Deutschland kommt es in Prag darauf an, wieder einen festen Platz im Boot zu finden. Denn nur dann werden wir künftig auch den Kurs mitbestimmen können.
Bettina Lauer - Telefon (030) 227 55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de