HOYER: Bundesregierung muss Entscheidung des BMVg in Sachen Potsdam Center übersteuern

BERLIN. Zu der Entscheidung des BMVg, die dem Potsdam Center for Transatlantic Security and Military Affairs gemachten finanziellen Zusagen nicht einzuhalten, erklärt der für internationale Politik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Werner HOYER:

Es ist kaum zu glauben! Vor weniger als einem Jahr machte das Bundesministerium der Verteidigung die feste Zusage, dem Potsdam Center eine jährliche Grundförderung von 250.000 Euro bereit zu stellen. Bei der Gründungsveranstaltung des Instituts am 4. März diesen Jahres wiederholte der damalige Verteidigungsminister diese Zusage öffentlich. Heute nun soll das alles nicht mehr gelten und das Institut steht im Regen. Dabei ist gerade in der jetzigen Zeit jede Möglichkeit, die zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen beitragen kann, zu ergreifen und zu fördern. Es spricht weder für die politische Weitsichtigkeit noch für das diplomatische Geschick des neuen Verteidigungsministers, dass er in strammer Haltung dem Versuch der dauerhaften Intensivierung der transatlantischen Beziehungen schon im Ansatz einen Teil der Basis entzieht. Es ist geradezu kleinkariert, ein Exempel der sparsamen Haushaltsführung in diesem sensiblen Bereich zu statuieren. Gerade diese Bundesregierung ist aufgefordert alle Möglichkeiten zu nutzen, die durch sie leichtfertig und nachhaltig beschädigten deutsch-amerikanischen Beziehungen schnellstens zu verbessern. Sollte der Verteidigungsminister seine Entscheidung nicht zurücknehmen, ist der Bundeskanzler gefordert. Unabhängig davon wird die FDP-Fraktion im Zuge der Haushaltsberatungen die Zuführung der besagten 250.000 Euro für das Potsdam Center fordern.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de