HOMBURGER/GOLDMANN: Schifffahrt entbürokratisieren - maritimen Standort stärken
BERLIN. Zum Einbringen eines FDP-Antrages in den Bundestag zu den laufenden ILO-Verhandlungen erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecherin für Bürokratieabbau, Birgit HOMBURGER, und der schifffahrts- und hafenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der sich für einen deutlichen Bürokratieabbau in der internationalen Seeschifffahrt stark macht. Gegenwärtig verhandelt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) über eine Reform der ILO-Konvention 108. Geplant ist die Einführung eines elektronischen Ausweises für Seeleute, der eine Visumpflicht künftig unnötig macht.
Bislang müssen Reeder, die in deutschen Häfen ihre Schiffsbesatzungen wechseln wollen, für ihre Angestellten ein aufwändiges und kostenintensives Visumverfahren durchlaufen, sofern die Seeleute nicht aus einem der wenigen Länder stammen, mit denen Deutschland ein bilaterales Abkommen hat.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, der überarbeiteten ILO-Konvention 108 beizutreten und sich nicht länger zu verweigern. Ansonsten drohen weitere Wettbewerbsnachteile für den deutschen maritimen Standort: Wenn andere Länder wie z.B. die Niederlande den Ausweis der Seeleute als Passersatz akzeptieren, wird kein Reeder mehr langwierige deutsche Visaverfahren akzeptieren, sondern sein Schiff stattdessen gleich nach Rotterdam steuern.
Wir unterstützen das Ziel der Verhandlungen, einen neuen internationalen Ausweis für Seeleute einzuführen, der als Passersatz die visumfreie Einreise von Seeleuten gestattet. Der neue Ausweis bietet die Chance, die Sicherheit zu erhöhen und Bürokratie abzubauen. Zudem könnte nach einer Anerkennung des geplanten Ausweises das deutsche Schifffahrtsbuch abgeschafft werden, was ein weiterer Beitrag zur Entbürokratisierung wäre.
Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de