HOMBURGER: USA jetzt auch von ökologischen und ökonomischen Vorteilen des Kyoto-Prozesses überzeugen

BERLIN. Anlässlich des G-8-Gipfels in Gleneagles und der Frage nach einer Einbindung der USA in die internationale Klimapolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:

Es ist erfreulich, dass die USA das Ziel des Klimaschutzes nunmehr unterstützen und international Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen wollen. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Einbindung der USA in die internationale Klimaschutzpolitik. Ziel muss es sein, die USA von den Vorteilen des Kyoto-Protokolls zu überzeugen und sie zu einem Beitritt spätestens ab der zweiten Verpflichtungsperiode, das heißt ab 2012, zu bewegen. Dies ist aber nur dann realistisch, wenn das Kyoto-Protokoll zu einer ökologischen und ökonomischen Erfolgsstory gemacht wird. US-amerikanischen Vorbehalten gegenüber Kyoto muss man die Vorteile marktwirtschaftlichen Klimaschutzes entgegensetzen. Leider hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin nichts dazu beigetragen. Er musste durch eine europäische Richtlinie dazu gezwungen werden, die Voraussetzungen für die Nutzung der flexiblen Instrumente auch in Deutschland zu schaffen.
Der Einsatz aller flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls führt dazu, dass große Potenziale zur Senkung der Treibhausgasemissionen erschlossen werden. Zugleich kann Klimaschutz so kostengünstiger betrieben werden. Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des Kyoto-Protokolls sind also ökologisch und ökonomisch sinnvoll.
Über den Clean-Development-Mechanism beispielsweise können alle Industriestaaten, die dem Kyoto-Protokoll beigetreten sind, Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern durchführen und die daraus erworbenen Emissionsrechte auf eigene Verpflichtungen anrechnen. Das Industrieland profitiert von kostengünstigen Emissionsrechten, das Entwicklungsland vom Technologietransfer und das Weltklima durch geringere Treibhausgasemissionen.