HOMBURGER: Umweltpolitik braucht klare Konzepte statt rot-grünem Kompetenzgerangel

BERLIN. Zu den bisherigen Ergebnissen der Koalitionsverhand-lungen im Bereich der Umweltpolitik und der Zwischenbilanz der Umweltverbände erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:

Das rot-grüne Verhandlungspoker um ministerielle Zuständigkeiten lenkt von der Konzeptionslosigkeit und inhaltlichen Leere Trittinscher Umweltpolitik ab. Dabei steht gerade die Umweltpolitik in den nächsten Jahren vor großen Aufgaben. Die FDP hat in der zurückliegenden Wahlperiode dem Deutschen Bundestag zu allen wichtigen umweltpolitischen Fragen Anträge vorgelegt und ein eigenes konsistentes umweltpolitisches Programm mit zukunftsfähigen Konzepten entwickelt. Ganz im Gegensatz zu Umweltminister Trittin, der sich auf das Reiten von Steckenpferden, nämlich Zwangspfand, Ökosteuer und Atomausstieg beschränkt. Das reicht für eine zukunftsfähige Umweltpolitik nicht aus.
So steht beim Klimaschutz die Einführung eines europaweiten Emissionshandels unmittelbar bevor. Die FDP bekennt sich zum Kli-maschutz und hat ihre Vorstellungen zum Emissionshandel in meh-reren Anträgen präzise formuliert. Als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag hat die FDP konkrete Möglichkeiten aufgezeigt, wie sich deutsche Klimapolitik mit den europäischen Vorstellungen verknüpfen läßt. Dem steht eine Bundesregierung gegenüber, die dazu weder eine einheitliche Position noch bisher ein Konzept zur Einführung des Emissionshandels vorzuweisen hat. Deutschland ist auf eine moderne Klimapolitik mit den flexiblen Instrumenten des Kyotoprotokolls nicht vorbereitet und wird von Brüssel schon bald vor vollendete Tatsachen gestellt.
Wichtige Entscheidungen müssen auch in der Abfallwirtschaft ge-troffen werden. Schon 1998 hatte Rot-Grün eine Novelle des Abfallrechts angekündigt. Vorgelegt wurde nichts. Die deutsche Recyclingbranche verlangt endlich konkrete Auskunft darüber, wie die Abfallwirtschaft in Deutschland in leistungsfähigere Strukturen überführt werden soll. Auch zur Modernisierung und Verbesserung der Leistungsfähigkeit der deutschen Abfallwirtschaft hat die FDP kon-krete Vorschläge gemacht und fordert die Bundesregierung auf, endlich aktiv zu werden.
Die FDP bekennt sich zur Förderung erneuerbarer Energien und will deren Nutzung in Deutschland und weltweit voranbringen. Die FDP hat dazu ein eigenes Konzept entwickelt und beantragt, Energie- und Klimapolitik zu einem konsistenten gemeinsamen Konzept zu verbinden. Die FDP fordert die Koalitionsparteien auf, ein inhaltlich tragfähiges und stimmiges Gesamtkonzept vorzulegen, anstatt über ministerielle Zuständigkeiten zu streiten. In der Energiepolitik geht es nicht um politische Erbhöfe, sondern um klare inhaltliche Konzepte.
Nicht zuletzt verlangt auch der Hochwasserschutz vorausschauende und zukunftsfähige Strategien. Hier muss der Bund bestehende Kom-petenzen besser nutzen und koordinierend zwischen den be-trof-fenen Ländern tätig werden. Die FDP fordert Umweltminister Trittin auf, unverzüglich die Initiative für eine verbesserte Hochwas-servorsorge und für ein effizientes Hochwassermanagement gerade auch in Zusammenarbeit mit den EU-Anrainerstaaten zu ergreifen.
Es gibt viel zu tun. Umweltpolitik braucht klare Linien und stimmige Konzepte. Grüne Selbstzufriedenheit und rot-grünes Kompetenzge-rangel sind den Herausforderungen nicht angemessen.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de