HOMBURGER: Trittins Vorgehen bei der Endlagerpolitk ist scheinheilig

BERLIN. Zu den Vorschlägen des Bundesumweltministeriums zur Suche eines Endlagers für radioaktiven Abfall erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:

Der heute an den Tag gelegte Aktionismus von Jürgen Trittin ist genau so scheinheilig wie seine gesamte Amtsführung. Herr Trittin weiß genau, dass sein Vorschlag weder im Kabinett noch im Deutschen Bundestag zur Beratung kommen wird. Die letzten sieben Jahre hat er keinen Finger krumm gemacht, um die drängende Frage der Endlagerung zu lösen. Er verschiebt die Endlagerfrage auf zukünftige Generationen. Das ist verantwortungslos.
Sieben Jahre Untätigkeit zeigen, dass die jetzige Vorlage ein rein taktisches Wahlkampfmanöver ist. Die Behauptung, der Vorschlag wäre beschlossen worden, wenn die Neuwahlen nicht angekündigt worden wären, ist lediglich eine vorgeschobene Schutzbehauptung. Fakt ist: Jürgen Trittin hätte nach den Empfehlungen seines eigenen Arbeitskreises "Auswahlverfahren Endlagerstandorte" bereits im Jahre 2004 ein solches Gesetz vorlegen müssen, um eine Endlagerung bis zum Jahre 2030 zu ermöglichen. Er hat dies nicht getan, weil die Bundesregierung dieses heiße Eisen lieber nicht anpacken wollte. Diese Art der Politik ist scheinheilig.
Nach wie vor versucht Herr Trittin die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Er ist dafür verantwortlich, dass in der direkten Nachbarschaft zu den Bürgern an jedem Kraftwerksstandort dezentrale Zwischenlager auf der grünen Wiese entstanden sind. Statt Atommüll unterirdisch und sicher an den sorgfältig dafür ausgesuchten Standorten zu lagern, erzwingt die Bundesregierung oberirdische Provisorien ohne Rücksicht auf riskante Langfristfolgen. Dies haben die Bürgerinnen und Bürger sicherlich nicht gewollt.

Bettina Lauer
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