HOMBURGER: Trittin drückt sich vor Endlagerentscheidung
BERLIN. Zur Übergabe des Abschlussberichts des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER:
Ganz im Stil von Bundeskanzler Gerhard Schröder drückt sich auch Umweltminister Jürgen Trittin vor wichtigen Entscheidungen. Das Einsetzen eines Arbeitskreises täuscht Aktivität vor und verdeckt eigene Entscheidungsschwäche.
Ernstgenommen wird die rot-grüne Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll noch nicht einmal von Trittins eigenen Parteifreunden. Die Grünen selbst gehen in Niedersachsen gegen Castortransporte auf die Barrikaden, weil sie eine Festlegung auf Gorleben als Endlagerstandort befürchten. Trittins Beteuerungen, die Suche sei "ergebnisoffen", wird offenbar in den eigenen Reihen als reine Heuchelei gewertet.
Trittin hat die Erkundungsarbeiten in Gorleben aus politischem Opportunismus unterbrochen. Dabei heißt es selbst im sogenannten "Atomkonsens", dass alle bisher gewonnenen geologischen Befunde für eine "Eignungshöffigkeit" des Salzstocks Gorleben sprechen.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, endlich ein Konzept zur Entsorgung des Atommülls vorzulegen und die zur Erkundung des Salzstocks Gorleben erforderlichen Mittel in den Umwelthaushalt einzustellen
Bettina Lauer - Telefon (030) 227 55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de