HOMBURGER: Russland und China müssen sich Verantwortung im Syrienkonflikt stellen
BERLIN. Zur aktuellen Situation in Syrien erklärt die für Syrien zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Birgit HOMBURGER:
Die Situation in Syrien hat sich in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt. Zwischenzeitlich klagen auch viele Nachbarstaaten Syriens, dass sie in Mitleidenschaft gezogen werden.
Wenn die Bemühungen des neu ernannten VN-Syrienvermittlers Lakhdar Brahimi Erfolg haben sollen, muss der VN-Sicherheitsrat endlich zu einer einheitlichen Haltung im Syrien-Konflikt finden. Das gilt besonders für die Veto-Mächte Russland und China, die bislang schärfere Sanktionen gegen das blutige Regime von Präsident Baschar al-Assad immer wieder verhindert haben.
Nur wenn Russland und China ihre Haltung ändern, wird es gelingen, in Syrien einen jahrelangen Bürgerkrieg zu verhindern. Dieser Verantwortung müssen sich beide Länder endlich stellen. Damaskus muss mit allen diplomatischen Mitteln an den Verhandlungstisch gezwungen werden und den Kampf gegen das eigene Volk ohne Wenn und Aber beenden.