HOMBURGER / PILTZ: Bankgeheimnis wiederherstellen
BERLIN. Zu den morgigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates zum sogenannten Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit erklären die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Bürokratieabbau, Birgit HOMBURGER und die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Datenschutz, Gisela PILTZ:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß der FDP-Landesminister aus Baden-Württemberg, Ulrich Goll (Justiz) und Ernst Pfister (Wirtschaft) im Bundesrat, den vollständigen Schutz des Bürgers durch das Bankgeheimnis wieder herzustellen.
Mit dem sogenannten Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit ist es seit dem 1. April möglich, dass sich jedes Finanz-, Sozial-, Arbeits- und BaföG-Amt ohne konkreten Verdacht die Stammdaten von rund 500 Millionen Bankkonten und Depots anschauen kann. Bereits in den ersten Wochen sind mehr als 2000 Konten täglich abgefragt worden. Erst auf Druck der FDP gab es überhaupt eine Regelung zur nachträglichen Benachrichtigung betroffener Bürger.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, die Kontenabfrage zu stoppen. Mit der Forderung nach einer pauschalen Zinsabgeltungssteuer schlägt die FDP-Bundestagsfraktion eine einfache Lösung vor, die Steuerehrlichkeit ohne Schnüffelstaat und vor allem ohne unnötige und teure Bürokratie garantiert.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert alle Bundesländer auf, die Initiative im Bundesrat morgen zu unterstützen. Nach dem uneinheitlichen Abstimmungsverhalten im Rechtsausschuss am gestrigen Tage, haben vor allem die CDU-geführten Länder bei der morgigen Abstimmung im Wirtschaftsausschuss noch eine letzte Chance klarzustellen, ob sie auf der Seite der Wirtschaft oder auf der Seite der Überwacher stehen.
Das sogenannte Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit stellt Millionen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Dies muß so schnell wie möglich beendet werden, um den Bürgerrechten in diesem Land wieder Geltung zu verschaffen. Die Initiative im Bundesrat ist eine Chance dafür.
Knut Steinhäuser
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