HOMBURGER: Mit Bürokratieabbau endlich ernst machen
BERLIN. Zu Plänen der Koalition von CDU/CSU und SPD zum Bürokratieabbau erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Bürokratieabbau, Birgit HOMBURGER:
Erneut kündigt die Koalition aus CDU/CSU und SPD an, endlich mit dem Bürokratieabbau zu beginnen. Man habe sich jetzt auf den Bürokratiekosten-TÜV und den Normenkontrollrat geeinigt. Noch im Februar war beides von der Tagesordnung des Kabinetts abgesetzt worden. Bleibt nur zu hoffen, dass den Ankündigungen nun endlich einmal Taten folgen.
Angesichts von 46 Milliarden Euro jährlicher Kosten aufgrund bürokratischen Aufwands für die Betriebe in Deutschland, ist es höchste Zeit, endlich Entlastung zu schaffen. Daher hat die FDP-Bundestagsfraktion schon vor einiger Zeit einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem die Einführung des Bürokratiekosten-TÜVs und des Normenkontrollrats gefordert wird.
Das allein reicht aber nicht aus. Das deutsche Regelungsdickicht muss auch über die Befristung von Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften bekämpft werden. Zudem muss die Bundesregierung endlich zu einer strikten 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben kommen. Bei der Umsetzung beispielsweise der Schweinehaltungsverordnung und der Verpackungsrichtlinie in deutsches Recht, ist die Bundesregierung über eine 1:1-Umsetzung weit hinaus gegangen. Dies ist ebenso bei der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien geplant. Darüber hinaus gilt seit Januar die Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialabgaben, was für Betriebe und Krankenkassen ca. drei Milliarden Euro zusätzliche Kosten für bürokratischen Aufwand bedeutet.
Es wird sich erst noch zeigen müssen, ob die Bundesregierung es mit dem Bürokratieabbau ernst meint oder nicht. Bisher hat diese Bundesregierung nur vom Bürokratieabbau geredet, aber das Gegenteil getan.
Bettina Lauer
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