HOMBURGER: Klimaschutzprogramm belegt Scheitern Trittin'scher Klimapolitik

BERLIN. Zum Kabinettsbeschluß über ein neues Klimaschutzprogramm und die Beantwortung einer von der FDP gestellten Kleinen Anfrage durch die Bundesregierung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:

Umweltminister Jürgen Trittin wollte das Klimaschutzprogramm bereits im Jahr 2003 vorlegen. Heute hat das Kabinett angesichts voraussichtlich bevorstehender Neuwahlen einen Beschluß gefaßt, der den Namen Klimaschutzprogramm nicht verdient. Diese dürre Wahlkampffassung ist der kleinste gemeinsame rot-grüne Nenner und ist ein Dokument des Scheiterns Trittinscher Klimapolitik.
Das so genannte Klimaschutzprogramm ist eine Bankrotterklärung rot-grüner Klimapolitik. Noch im "Nationalen Klimaschutzprogramm 2000" fand sich das Ziel, den Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent reduzieren zu wollen. Dieses langjährige Ziel deutscher Klimapolitik wird mit Vorlage des Klimaschutzprogramms nun offiziell beerdigt, weil es unter der Ressortverantwortung des grünen Umweltministers Jürgen Trittin unerreichbar geworden ist. Mittlerweile ist nur noch die Rede vom "Kyoto-Ziel", also einer Minderung der emittierten Menge sämtlicher Treibhausgase in Deutschland im Vergleich zu 1990 um 21 Prozent bis zum Jahr 2012.
Auch um die Erreichbarkeit dieses Ziels steht es denkbar schlecht: Tatsache ist, daß sich seit Regierungsübernahme von Rot-Grün bei den Kohlendioxidemissionen in Deutschland fast nichts mehr bewegt. Nach den aktuellsten Daten liegen diese sogar auf einem höheren Niveau als 1999.
Um das Kyoto-Ziel zu erreichen, muß sich die Aufmerksamkeit insbesondere auf die Sektoren Verkehr und private Haushalte richten, die bislang nicht am Emissionshandel teilnehmen. Das erkennt immerhin auch die Bundesregierung. Allerdings ergreift sie nicht die nötigen Maßnahmen.

Am Emissionshandel beteiligte Unternehmen können ab Januar 2006 Emissionsrechte aus Klimaschutzprojekten im Ausland erwerben und so ihre Verpflichtungen kostengünstig erfüllen. Die FDP will inländischen, am Emissionshandel beteiligten Unternehmen, auch ermöglichen, nationale Klimaschutzprojekte mit nicht am Emissionshandel teilnehmenden Sektoren durchzuführen und so ihre Reduktionsverpflichtungen kostengünstig zu erfüllen. Dadurch würden auch diese Bereiche in die Klimapolitik eingebunden. Damit und über eine Verknüpfung der Maßnahmen zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Gebäudebereich sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz mit dem Emissionszertifikatehandel würde gewährleistet, daß erhebliche Emissionsminderungspotentiale für den Klimaschutz erschlossen würden.
Die FDP plädiert für eine moderne Klimapolitik unter Nutzung aller flexiblen Instrumjente des Kyoto-Protokolls. Mit Blick auf die Zeit nach 2012 spricht sich die FDP dafür aus, die CO2-Emissionen europaweit bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Dabei ist auf eine faire Lastenverteilung hinzuwirken.
Im Gegensatz dazu posaunt Umweltminister Jürgen Trittin völlig unrealistische Klimaschutzziele in die Welt hinaus, die auch noch an illusorische Bedingungen geknüpft werden und nicht ernst zu nehmen sind.
Zum Scheitern tragen nicht zuletzt die klimapolitischen Folgen des so genannten Atomausstiegs bei. Um das unter grünem Jubel abgeschaltete Kernkraftwerk Obrigheim zu ersetzen, wurden zwei alte CO2-emittierende Kraftwerksblöcke (Heizöl- und Steinkohlebefeuerung) wieder in Betrieb genommen. Das Problem wird von Rot-Grün schlicht totgeschwiegen. Jürgen Trittin hat die deutsche Klimapolitik in eine Sackgasse manövriert.

Knut Steinhäuser
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