HOMBURGER: Klimapolitisches Gesamtkonzept fehlt

BERLIN. Zur heutigen Vorstellung des "Prüfberichts 2002 zur Energiepolitik Deutschlands" der Internationalen Energie Agentur (IEA) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER:

Auch im Energiebericht der IEA wird vor dem Risiko gewarnt, dass Deutschland seine Verpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll zur Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasemissionen infolge des sogenannten Atomausstiegs verfehlt. Zudem wird sich die Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten erhöhen.
Zu Recht weist die IEA weiter darauf hin, dass es für Deutschland im Vergleich zu den neunziger Jahren wesentlich teurer wird, die nationalen Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Der Rückgriff auf die flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls würde die Kosten senken. Mit der derzeitigen Politik der Bundesregierung wird es aber keinen kostengünstigen Klimaschutz geben.
Der Bundesregierung fehlt nach wie vor ein klimapolitisches Gesamtkonzept. Sie hat bis heute nicht überzeugend dargelegt, wie der sogenannte Atomausstieg klimaneutral vonstatten gehen soll. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, endlich tätig zu werden und auch in Deutschland unverzüglich und konkret die Voraussetzungen für die Nutzung der flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls zu schaffen.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-51341 - pressestelle@fdp-bundestag.de