HOMBURGER: Klimapolitik für Entwicklungszusammenarbeit nutzen

BERLIN. Zu den heute veröffentlichten Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen (WBGU) für den Millennium+5-Gipfel erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:

Die FDP teilt die Auffassung des WBGU, dass Kooperationen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern beispielsweise im Klimaschutz wichtig sind. Über den sogenannten Clean-Development-Mechanism (CDM) des Kyoto-Protokolls können Emissionsminderungen die aus klimaschutzrelevanten Investitionen in Entwicklungsländern resultieren, auf die Reduktionsverpflichtungen von Industriestaaten angerechnet werden.
Klimapolitik kann ein sinnvoller Baustein der Entwicklungshilfepolitik sein, denn für die Entwicklungsländer wird über die Verknüpfung des Emissionshandels mit dem CDM eine attraktive Möglichkeit erschlossen, aktiv und in eigener Verantwortung am Welthandel teilzunehmen. Auf diese Weise können sie substanzielle Beiträge zum Klimaschutz leisten und zugleich ihre wirtschaftliche Situation verbessern.
Über die Verknüpfung des Emissionshandels mit dem CDM könnten weitere große Potentiale zur Senkung von Treibhausgasemissionen erschlossen und in Deutschland die Kosten des Klimaschutzes gesenkt werden. Schließlich würden Chancen, beispielsweise für den Export von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien aus Deutschland eröffnet und so Arbeitsplätze gesichert.
Leider ist Bundesumweltminister Jürgen Trittin in der Klimapolitik erst untätig geblieben und fährt immer noch mit angezogener Handbremse. Die EG-Verbindungsrichtlinie ist immer noch nicht in deutsches Recht umgesetzt.
Die FDP fordert die Umsetzung der EG-Verbindungsrichtlinie in den verbleibenden beiden Sitzungswochen vor der Sommerpause.

Bettina Lauer
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