HOMBURGER: Keine endgültigen Investitionsentscheidungen treffen - FDP mahnt sinnvolle Neuregelung an

BERLIN. Zum gestrigen Spitzengespräch zwischen Handel, Wirtschaft und BMU zur Einführung der Pfandpflicht auf Getränkeeinwegverpackungen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER:

Die FDP begrüßt, dass es endlich ein Gespräch zwischen dem Bundesumweltminister und der betroffenen Wirtschaft über die Modalitäten der Einführung und Umsetzung der Pfandpflicht auf Getränkeeinwegverpackungen gegeben hat.
Es ist unverantwortlich von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, an einer Regelung festzuhalten, die unter im Vergleich zu heute völlig anderen Bedingungen erlassen wurde. Es wäre seine Aufgabe in den letzten Jahren gewesen, sich um einen Konsens für eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) zu bemühen, die ökologisch vorteilhafte Verpackungen insgesamt schützt und die neuen Fortentwicklungen im Verpackungsbereich und beim Recycling berücksichtigt. Stattdessen hat er einen einzigen Vorschlag gemacht, der allerdings nicht akzeptabel und mehrheitsfähig war und danach auf stur gestellt, anstatt in Verhandlungen mit dem Bundesrat einzutreten. Deshalb wird jetzt eine veraltete Regelung umgesetzt.
Die FDP unterstützt die Empfehlung der Wirtschaftsvertreter, endgültige Investitionsentscheidungen keinesfalls vor einer rechtskräftigen höchstrichterlichen Entscheidung zu treffen, sondern die Rücknahme per Hand zu organisieren.
Die FDP fordert Bundesumweltminister Trittin auf, in den nächsten Tagen mit den betroffenen Kreisen weitere Gespräche zu führen, um zu klären, wie der Vollzug der VerpackV vor diesem Hintergrund praktikabel ausgestaltet werden kann, so dass die Betriebe nicht zu bußgeldbewehrten Verstößen gegen die Verordnung gezwungen werden. Außerdem fordern wir Bundesumweltminister Trittin erneut auf, die verbleibende Zeit bis zur endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit der Zwangspfandregelung zu nutzen, doch noch die überfällige Novelle der VerpackV vorzulegen.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de