HOMBURGER: Jung muss bezüglich Kongo-Einsatz endlich Klarheit schaffen
BERLIN. Zu Forderungen der SPD, die Bundeswehr solle im Rahmen eines möglichen Kongo-Einsatzes nicht nur in Kinshasa eingesetzt werden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:
Der Zick-Zack-Kurs der Koalition und der Bundesregierung in Sachen Kongo-Einsatz ist unerträglich. Nachdem sowohl der Einsatzumfang, als auch die Einsatzdauer infrage gestellt wurden, will die SPD nun auch noch die vorgesehene Begrenzung des Einsatzgebiets zur Disposition stellen.
Über den Einsatz der Bundeswehr entscheidet einzig und allein das Parlament. Und für diese schwierige Entscheidung braucht der Deutsche Bundestag Klarheit und verlässliche Grundlagen. Aufgrund der derzeitigen Diskussion von Schwarz-Rot wächst die Skepsis gegenüber diesem Auslandseinsatz täglich. Es ist zudem inakzeptabel, wenn die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr immer weiter verunsichert werden. Denn sie sind es, die in den Einsatz müssen.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung auf, endlich Farbe zu bekennen und Klarheit zu schaffen. Die Bundesregierung muss endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Einsatz vorlegen.
Susanne Bühler
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