HOMBURGER-Interview für die "Gießener Allgemeine"

Das FDP-Präsidiumsmitglied BIRGIT HOMBURGER gab der "Gießener Allgemeinen" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BURKHARD BRÄUNING:

Frage: Die FDP wird - anders als 2002 mit dem Projekt 18 Prozent - nicht so recht wahrgenommen in diesem Wahlkampf. Woran liegt das?

HOMBURGER: Das trifft nicht zu. Wir haben großen Zulauf zu unseren Veranstaltungen und stellen ein großes Interesse am Programm der FDP fest. Wir machen einen Wahlkampf, in
dem wir stark auf die Menschen eingehen. Wir möchten unsere Inhalte vermitteln und haben daher in allen entscheidenden Punkten unsere Konzepte vorgelegt. Die Berufung von Herrn
Kirchhof ins Kompetenzteam der Union begrüßen wir sehr. Festzuhalten bleibt, daß die Inhalte, die er vertritt, im Programm der FDP zu finden sind. Hermann Otto Solms hat hier eine hervorragende Arbeit geleistet, als er aus der Opposition heraus ein Steuerkonzept bis
hin zum Gesetzentwurf entwickelt hat. Die Menschen fragen in diesem Wahlkampf vor allem Inhalte stark nach. Wir haben eine gut frequentierte Internet-Seite, wo Details abgerufen werden. Wenn wir am 11. September unseren Bundesparteitag durchführen, werden wir eine noch stärkere öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Frage: Der Finanzexperte Ihrer Partei, Otto Solms, hat vergangene Woche Pläne für eine umfassende Reform aller direkten Steuern vorgelegt. Insgesamt liegen die Steuerkonzepte von FDP und Union noch weit auseinander. Wie könnte denn nach Ihrer Meinung ein Kompromiß aussehen?

HOMBURGER: Wir haben vorab natürlich keinen Kompromiß im Kopf, sondern kämpfen ganz klar für eine große Steuerreform. Das bedeutet eine Reduzierung der Steuersätze bei gleichzeitiger Steuervereinfachung, so daß ein Arbeitnehmer versteht, was der Staat von ihm will und seine Steuererklärung wieder selbst machen kann. Wir haben unser Modell durchgerechnet und Vorschläge gemacht, wie die Senkung der Steuersätze in der ersten Zeit ? bis die Reform sich selbst trägt ? finanziert werden kann. Was wir nicht brauchen, ist eine
Mehrwertsteuererhöhung. Wir sagen klipp und klar: Wir wollen strukturelle Reformen in der Arbeitslosenversicherung. Die Idee der CDU/CSU über eine Mehrwertsteuererhöhung wieder nur Geld aus der einen in die andere Tasche umzuschichten, löst kein einziges Problem in der Arbeitslosenversicherung. Unterm Strich wollen wir eine Entlastung der Bürger erreichen.

Frage: Die Benzinpreise sind auf Rekordhöhe. Sollte der Staat hier versuchen, durch Freigabe der nationalen Ölreserve Einfluß auf die Preisgestaltung zu nehmen?

HOMBURGER: Aus Sicht der FDP auf jeden Fall. Die SPD hat erst erklärt, daß das nicht ginge, plötzlich sieht der Kanzler dann doch Möglichkeiten dazu. Im übrigen bleibt es das Ziel der FDP, die Ökosteuer abzuschaffen, da sie eine zusätzliche Belastung der Bürger
darstellt. Das geht aber nicht sofort, sondern nur mittelfristig.

Frage: Beim TV-Duell am Sonntag sind die kleinen Parteien wieder außen vor geblieben. Sehen Sie hier eine Wettbewerbsverzerrung gegeben und wie können FDP, Grüne und andere Parteien auf sich aufmerksam machen?

HOMBURGER: Das Duell macht schon deshalb keinen Sinn, weil wir den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin nicht direkt wählen. Wir wählen den Deutschen Bundestag. Entscheidend wird sein, was für eine Koalition gewählt wird. Die FDP will gemeinsam mit der Union für Reformen sorgen, damit wir wieder Chancen für mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze haben, um den Menschen die Chance zu geben, ihr Leben selbstbestimmt führen zu können. Ein Arbeitsplatz ist ja nicht nur eine ökonomische Frage, sondern auch
eine Frage der Würde. Die FDP will nicht nur einen Regierungswechsel, sondern einen Politikwechsel zusammen mit der CDU/CSU. Das Spektrum der Positionen ist groß in der Union. Deshalb ist es wichtig, daß man die kleinen Parteien auch hört. Die Frage, wohin die Richtung geht, wird am Ende dadurch entschieden, ob die FDP dabei ist und wie stark sie in der Regierung agieren kann. Am Ende braucht die Union einen Kompaß Richtung
Deregulierung und Freiheit ? und der heißt FDP.

Frage: Wer war denn Ihrer Meinung nach Sieger der verbalen Auseinandersetzung zwischen Frau Merkel und Herrn Schröder?

HOMBURGER: Ich bin der Meinung, daß Angela Merkel die bessere Figur gemacht hat. Sie war klar und kämpferisch. Der Bundeskanzler war unsicher und hat versucht, Argumente von Frau Merkel ins Lächerliche zu ziehen. Für mich war das eine eindeutige Sache. Ich war von den anderslautenden Einschätzungen eher überrascht.

Frage: Sie würden wie ein guter Schachspieler immer schon mehrere Züge vorausdenken, heißt es. Welche Züge darf man denn von Ihnen persönlich und der FDP-Spitze insgesamt im Falle einer Regierungsbeteiligung erwarten?

HOMBURGER: Die Wahl ist noch nicht gewonnen. Das erste Ziel ist, ein gutes Ergebnis für die FDP zu erreichen, um einen Politikwechsel in Deutschland herbeizuführen. Dann folgen Koalitionsverhandlungen, in denen wir über alles Weitere reden werden.

Frage: Wer wird Deutschland nach dem 18. September regieren?

HOMBURGER: Eine Koalition aus FDP und CDU/CSU.