Homburger-Interview für "BZ am Sonntag"
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende BIRGIT HOMBURGER gab der "BZ am Sonntag" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ULRIKE RUPPEL:
Frage: Warum wurde der Bundesparteitag vorgezogen?
HOMBURGER: Weil nur der Parteitag endgültig entscheiden kann, und es ist gut, wenn er das schnell tut. Er wählt das gesamte Team, das die FDP in die Wahl führen wird. Wir wollen endlich durchstarten und unsere Inhalte rüberbringen.
Frage: Hat die "Stern"-Geschichte Herrn Brüderle beschädigt?
HOMBURGER: In keinster Weise. Wenn man nach einem Jahr mit so einer Darstellung um die Ecke kommt, dann hat das offenkundig nur ein Ziel: der FDP zu schaden. Das haben viele Menschen gemerkt. Das hat für Rainer Brüderle in der Partei und weit darüber hinaus eine Solidarisierung gebracht.
Frage: Blüht Dirk Niebel nach seiner Kritik an Rösler bei der Vorstandswahl die Abstrafung ?
HOMBURGER: Der Landesverband Baden-Württemberg hat Dirk Niebel erneut für das Präsidium vorgeschlagen. Dirk Niebel ist unser Spitzenkandidat. Bei der letzten Bundestagswahl hat Baden-Württemberg das bundesweit beste Ergebnis gebracht. Das wird in der Diskussion eine Rolle spielen.
Frage: Wie redet man in der Partei über Niebel?
HOMBURGER: Er macht als Minister gute Arbeit, hat seit Jahren die größte Reform in der Entwicklungspolitik durchgesetzt. Wir müssen unsere Erfolge stärker präsentieren: Der Euro ist stabilisiert, die Wirtschaftsdaten sind exzellent, die Arbeitslosigkeit niedrig. Wir haben die Investitionen in Bildung und Forschung erhöht, die Praxisgebühr abgeschafft.
Frage: Was halten Sie von Christian Lindners Kandidatur für den Vize-Vorsitz?
HOMBURGER: Ich begrüße seine Kandidatur. Er ist ein profilierter Kopf. Dass er im Team mitarbeiten will, ist gut für die FDP.
Frage: Jetzt steht aber Ihr eigener Vize-Posten zur Disposition.
HOMBURGER: Dass es für drei Posten vier Bewerber gibt, ist in der Demokratie nichts Ungewöhnliches. Ich muss mich nicht verstecken. Ich habe für die FDP in den letzten Jahren viel erreicht und stehe auch für die urliberalen Themen Forschung, Innovation und Bildung.
Frage: In jedem Fall werden dem neuen Vorstand kaum Frauen angehören. Warum?
HOMBURGER: Es ist die Aufgabe der FDP-Führung, Frauen konsequent zu ermuntern und zu unterstützen. Frauen sagen oft nicht wie Männer: ,Hier bin ich" und heben den Finger. Wir haben eine ganze Reihe von guten Frauen.
Frage: Im Bundesrat hat Rot-Grün jetzt die Mehrheit. Wie schlimm ist das für Schwarz-Gelb vor der Wahl?
HOMBURGER: Es ist schlimm für Deutschland, weil das Land sich Schaukämpfe und Blockaden nicht leisten kann. Wie verlogen das stellenweise ist, zeigt die Blockade bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Altbau-Sanierungen durch Rot-Grün. Durch nichts ließe sich mehr CO2 sparen! Oder die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der Kalten Progression. Wird von Rot-Grün verhindert!
Frage: Gemeinsam mit Rot-Grün könnte die FDP die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen durchsetzen.
HOMBURGER: Wir sind in einer Koalition, und in dieser agieren wir. Wir sind dabei, die Union zu überzeugen, dass gleiche Pflichten auch gleiche Rechte bedeuten. Da sehe ich bei unserem Partner seit Neuestem Bewegung.
Frage: Bewegt sich auch die FDP? Beim Mindestlohn?
HOMBURGER: Wir waren schon immer für Lohnuntergrenzen und können uns vorstellen, das unbürokratischer zu gestalten. Allein in dieser Legislaturperiode haben wir in mehreren Branchen Lohnuntergrenzen beschlossen. Da gibt es keinen Kurswechsel. Wir werden weiter keinen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn zulassen. Ist er zu niedrig, hat er keine Wirkung, ist er zu hoch vernichtet er Chancen von Menschen auf Arbeit.
Frage: Keine Angst, dass SPD und Grüne mit dem Thema punkten?
HOMBURGER: Wenn die rot-grünen Landesregierungen wollten, könnten sie über das Mindestarbeitsbedingungsgesetz Mindestlöhne beantragen. Kein einziges Land hat das getan. Beim Mindestlohn geht es Rot-Grün nur um Rabatz, um Stimmungsmache vor der Wahl.
Frage: Was muss die 4-Prozent-FDP jetzt ganz schnell besser machen?
HOMBURGER: Niedersachsen hat erneut gezeigt: Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Der Erfolg kommt mit Geschlossenheit, inhaltlich klarer Kante und Abgrenzung - auch von der Union, damit klar wird, warum die Liberalen gebraucht werden.
Frage: Das wäre zum Beispiel?
HOMBURGER: Allein die FDP in der Regierung garantiert, dass es keine unkontrollierte Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone gibt. Da ist auch die CDU am Wackeln. Und die FDP ist die einzige Partei, die dafür geradesteht, dass es nicht wieder massive Steuererhöhungen gibt, obwohl die Steuern sprudeln wie nie zuvor.