HOMBURGER: Inkonsequenter Trittin weiter auf Zwangspfand-Irrweg: FDP für Lizenz-Modell

BERLIN. Zur aktuellen Diskussion und zur Pressekonferenz u.a. der Deutschen Umwelthilfe zum Zwangspfand erklärt die stellvertretende Vorsitzende der und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:

Mit seiner angekündigten Novelle hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin selbst eingestanden, dass die geltende Verpackungsverordnung mit der 72 Prozent-Mehrwegquote überholt ist. Trotzdem argumentiert Trittin weiter damit, dass die Mehrwegquote gefallen sei. Die Mehrwegquote ist nicht mehr die relevante Größe. Zu unterscheiden ist zwischen ökologisch vorteilhaften und ökologisch nicht vorteilhaften Verpackungen. Nach Trittins eigenen Angaben waren im Sommer 2001 noch 80 Prozent der Getränke in ökologisch vorteilhaften Verpackungen abgefüllt. Hätte er damals sofort gehandelt, gäbe es die aktuellen Probleme nicht.
Entscheidend ist einzig die Frage, ob das Zwangspfand ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Trittins eigener Umweltsachverständigenrat sagt, dass ein Zwangspfand "nicht nur von zweifelhafter ökologischer Effektivität, sondern auch ökonomisch ineffizient" ist. Dies ist auch die Auffassung der FDP. Deshalb hat die FDP erneut einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der zum Schutz ökologischer Getränkeverpackungen ein Modell handelbarer Abfülllizenzen für ökologisch nicht vorteilhafte Getränkeverpackungen vorsieht. Hiernach dürften Getränkeabfüller lizenzpflichtige Verpackungen nur in der Menge in den Verkehr bringen, für die sie über eine entsprechende Lizenz verfügen. Mit diesem mengensteuernden Instrument würde das ökologische Ziel mit weniger Aufwand erreicht, denn es wären keine irreversiblen Investitionen nötig und man könnte zudem flexibler auf neue Erkenntnisse aus Ökobilanzen reagieren.
Trittin hat jetzt erkannt, was die FDP schon lange fordert. Er hat eingesehen, dass die von ihm in Kraft gesetzte Regelung zu kompliziert ist. Konsequentes Handeln war aber noch nie seine Stärke, sonst würde er das Zwangspfand aussetzen und damit den Weg freimachen für eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Novelle der Verpackungsverordnung. Mit dem Lizenzmodell der FDP liegt ein effizienter und sinnvoller Vorschlag auf dem Tisch.

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