HOMBURGER: Initiative "Kein Diesel ohne Filter" ist der richtige Weg

BERLIN. Zur Initiative "Kein Diesel ohne Filter" der Deutschen Umweltinitiative e. V. erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Die Initiative verfolgt das richtige Ziel. Die FDP tritt seit Jahren für die Einführung von Treibstoffen z.B. mit reduziertem Schwefelgehalt ein, um die Emissionen des Verkehrs zu reduzieren und die Luftqualität zu verbessern. Da mit der Technik der Dieseleinspritzung sparsamere Motoren möglich sind, als mit derjenigen von Otto-Motoren, wird Dieselkraftstoff zu Recht steuerlich begünstigt. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist die Nachfrage nach Dieselfahrzeugen ungebrochen. Aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes sind daher besonders hier niedrigere Emissionen anzustreben.
Soweit es durch entsprechend niedrigere Partikelemissionen zu rechtfertigen ist, verdient die Forderung der Initiative Zustimmung, die für die Euro-4-Norm geltenden steuerlichen Vorteile auch Fahrzeugen zu gewähren, die lediglich die Euro-3-Norm erfüllen, aber zusätzlich mit Partikelfilter ausgerüstet sind.
Mit welcher Technologie Emissionsreduktionen erreicht werden, ob über Rußfilter oder ebenbürtige Technologien, ist dabei nachrangig. Demzufolge muss auch die Förderung des Staates nicht technologieabhängig, sondern ergebnisorientiert ausgerichtet werden. Steuerliche Anreize durch entsprechend niedrigere Kfz-Steuer bei Erreichen eines bestimmten Emissionsziels sind hierfür ein richtiger Ansatz.

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