23.01.2003FDP-FraktionUmweltpolitik

HOMBURGER: Duldung der Monopolstellung des Dualen Systems aufheben

BERLIN. Zum Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts gegen das Duale System (DSD) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER:

Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dann ist das ein Skandal und die Aufhebung der kartellrechtlichen Duldung der Monopolstellung des Dualen Systems (DSD) wäre aus Sicht der FDP die zwingende Konsequenz.
Vor dem Hintergrund dieses Verfahrens verlangt die anstehende Neuausschreibung der Entsorgungsverträge durch das DSD besondere Wachsamkeit.
Eine wettbewerbsgerechte und mittelstandsfreundliche Neugestaltung der Entsorgungsverträge ist Voraussetzung für kostensenkende Markt- und Innovationsprozesse unter Gewährleistung ökologischer Standards.
Mehr Wettbewerb bedeutet nicht nur Chancen für Kostensenkungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen über Wettbewerb auch wieder mehr Chancen für den Marktzugang mittelständischer Unternehmen.

Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-59461 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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