HOMBURGER: Bürokratieabbau erfordert Taten statt Worte
BERLIN. Zur heute vorgestellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, wonach sich durch Bürokratieabbau bis 2010 die Wirtschaftsleistung in Deutschland um mehr als 30 Milliarden Euro steigern könnte, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bürokratieabbau der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:
Die Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigen erneut, wie wichtig Bürokratieabbau für Deutschland ist. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat vollmundig angekündigt, einen Normenkontrollrat im Bundeskanzleramt einzurichten, der als Bürokratie-TÜV Gesetzentwürfe überprüfen soll. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, dieser Ankündigung auch Taten folgen zu lassen.
Die FDP hat bereits einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Einrichtung eines Bürokratiekosten-TÜVs vorschlägt. Angesichts von ca. 90.000 Einzelvorschriften und jährlichen Bürokratiekosten für die Unternehmen in Höhe von 46 Milliarden Euro, sind strukturelle Maßnahmen in diesem Bereich notwendiger als je zuvor. Dringend benötigt wird neben dem Bürokratiekosten-TÜV eine Befristung von Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften. Die FDP wird daher im Parlament weiter Druck machen, ihre erfolgreiche Bürokratieabbau-Kampagne fortführen und so konkrete Vorschläge zum Abbau bürokratischer Hemmnisse machen.
Deutschland kann sich eine weitere Ankündigungspolitik nicht leisten. Die Bundesregierung muß beim Bürokratieabbau endlich ernst machen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD wird sich daran messen lassen müssen, denn es braucht mehr als bloß Worte. Nur Taten zählen.
Knut Steinhäuser
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